Parteiordnungsverfahren

Berlins SPD ist nicht glücklich mit Offensive gegen Sarrazin

Auch Kritiker des Ex-Finanzsenators schätzen die Erfolgssaussichten für einen Parteiausschluss als nicht besonders hoch ein.

Autor Thilo Sarrazin und sein jüngstes Werk zum Islam. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Autor Thilo Sarrazin und sein jüngstes Werk zum Islam. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Dass Thilo Sarrazin unter den Funktionären der Berliner SPD keine großen Sympathien genießt, ist kein Geheimnis. Zu weit hatte sich der langjährige Finanzsenator und spätere Bundesbank-Vorstand vor knapp zehn Jahren mit harten Thesen zur Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit vor allem muslimischer Zuwanderer vom allgemeinen Konsens in der Partei entfernt. Dass der Parteivorstand ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen den Bestsellerautor anstrengt, sehen viele in der Hauptstadt-SPD gleichwohl kritisch.

Denn schon lange würden die islamkritischen Thesen, wie sie Sarrazin etwa in seinem jüngsten Buch „Feindliche Übernahme“ vertritt, nicht mehr wirklich mit der SPD in Zusammenhang gebracht, hieß es aus der Berliner SPD. „Gefühlt ist Sarrazin schon weg“, sagte eine führende Sozialdemokratin. Offiziell äußern wollte sich am Montag niemand aus Berlin zu der Entscheidung, die Generalsekretär Lars Klingbeil am Morgen bekannt gegeben hatte. Man wolle Sarrazins „Marktwert“ nicht steigern, hieß es. Das aktuelle Buch liegt auf den Bestsellerlisten für Sachbücher zwar unter den ersten 20, ist aber längst nicht so erfolgreich wie frühere Werke.

„Vor drei Wochen habe ich Nahles die Hand geschüttelt“

Zweimal waren die Sozialdemokraten mit dem Versuch, Sarrazin rauszuwerfen, schon an der eigenen Parteigerichtsbarkeit gescheitert, jeweils an der zuständigen Schiedskommission in Sarrazins Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Selbst Kritiker des Buchautors, dessen Werk „Deutschland schafft sich ab“ viele als Initialzündung zur Entstehung der AfD sehen, halten die juristischen Erfolgsaussichten des Parteiordnungsverfahrens für nicht besonders hoch. Denn im Kern habe sich Sarrazins Argumentation seit zehn Jahren nicht verändert. Wenn es also 2010 und 2011 nicht reichte, um ihn aus der Partei zu entfernen, werde das auch dieses Mal schwierig. Selbst in SPD-Kreisen wird kolportiert, die Kommission, auf deren Votum die neue Offensive basiert, habe eher politische Kriterien angelegt als die juristische Gangbarkeit bewertet.

Sarrazin und seine Frau Ursula sind seit Jahrzehnten SPD-Mitglieder und wollen das auch bleiben. Seine Frau ist die Tochter des früheren Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ernst Breit. Beide gehen sie davon aus, dass sich vielleicht die SPD verändert habe, sie aber nicht und dass sie weiterhin sozialdemokratische Grundsätze vertreten. Der frühere Finanzsenator, der zwischen 2002 und 2009 wichtige Beiträge zur Sanierung des Berliner Haushalts lieferte, ist nach eigener Aussage aber kaum noch aktiv in der SPD. Nur im Managerkreis lasse er sich hin und wieder sehen. „Da habe ich vor drei Wochen auch Andrea Nahles die Hand geschüttelt“, berichtete Sarrazin der Morgenpost über seinen letzten Kontakt mit der Parteivorsitzenden, die ihn jetzt aus der SPD ausschließen möchte.

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