Parteitag

Die Linke will Wohnungen enteignen – Grüne und SPD dagegen

Auf dem Parteitag wurde beschlossen, das Volksbegehren gegen „Deutsche Wohnen“ zu unterstützen.

Die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, nennt die geplante Enteignung von Wohnungsunternehmen lieber „Vergesellschaftung“.

Die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, nennt die geplante Enteignung von Wohnungsunternehmen lieber „Vergesellschaftung“.

Foto: Annette Riedl / dpa

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die Berliner Linke mit großer Mehrheit die Unterstützung des geplanten Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation beenden“ beschlossen und ruft nun „alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, dafür zu unterschreiben“. Dabei hat es der Antrag in sich: Denn weder ist klar, wie der mindestens zweistellige Milliardenbetrag, der für die Entschädigungszahlungen an die betroffenen privaten Wohnungsunternehmen fällig würde, aufgebracht werden soll – noch wie es bei der geltenden Rechtslage überhaupt umzusetzen ist. Entsprechend verhalten reagierten am Sonntag Politiker von SPD und Grünen auf den Vorstoß ihres linken Koalitionspartners.

„Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken“

Der rot-rot-grüne Senat soll die Wohnungsbestände der großen Immobilienunternehmen wie der Deutschen Wohnen, Akelius, ADO oder Vonovia, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben, in kommunalen Besitz nehmen. So steht es in dem Beschlusstext für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, den die Initiatoren vor drei Wochen der Senatsverwaltung für Inneres vorgelegt haben. Darin wird der Senat „zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz aufgefordert“. Artikel 15 erlaube es, Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl zu überführen. Nur so, sind sich die Verfasser um den Berliner Mieteraktivisten Rouzbeh Taheri sicher, lasse sich das in Artikel 28 der Verfassung des Landes Berlin garantierte Recht auf angemessenen Wohnraum sicherstellen.

„Mir ist jedoch keine Rechtsgrundlage bekannt, die uns dazu in die Lage versetzen würde, die Wohnungsbaugesellschaften zum Verkauf ihrer Bestände zu zwingen“, sagt Daniel Buchholz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus. Man habe zwar durchaus Sympathien für das Volksbegehren, betont Buchholz. Der Glaube, mit einer schlichten Begründung einer allgemeinen Wohnungsnot einfach große Wohnungsbestände enteignen zu können, sei jedoch „eine Illusion“. Eine unbezahlbare noch dazu, die Initiative selbst schätzt die Kosten auf rund 14 Milliarden Euro, Experten allerdings halten diese Summe für viel zu niedrig angesetzt. „Es ist viel sinnvoller, Landesmittel wie auch bisher in den Ankauf von Wohnungen oder das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu stecken, wie wir das ja bereits jetzt schon machen“, sagte der SPD-Politiker der Berliner Morgenpost. Immerhin sei es so auch ohne juristische Auseinandersetzungen gelungen, den Bestand landeseigener Wohnungen durch Ankauf und Neubau in den vergangenen Jahren um 30.000 auf nunmehr rund 300.000 Wohnungen anzuheben. „Wir wollen diesen Kurs fortsetzen und keine falschen Erwartungen wecken.“

Ähnlich äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener. „Bei allem Verständnis für die Nöte der Mieter sollte man seriös bleiben“, so der Politiker. Das empfehle er auch den Koalitionspartnern: „Bevor man sich populistisch auf solche Forderungen draufsetzt, sollte man schauen, ob es überhaupt machbar ist“, so Wesener weiter. Schon die 5,5 Milliarden Euro für den Neubau und die Sanierung der Schulen in Berlin, die der Senat investieren will, begründeten ja die ebenfalls umstrittene Kreditaufnahme über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge.

Für die Berliner Oppositionsparteien ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ohnehin ein Reizthema: „Senatorin Lompscher soll sich auf Wohnungsneubau konzentrieren, statt auf eine städtische Raubtour durch die Kieze unserer Stadt, auf Kosten eines jeden Steuerzahlers“, sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die Parteichefin der Linken, Katina Schubert, hatte am Wochenende das Wort „Enteignung“ nach Möglichkeit vermieden und im Zusammenhang mit dem Antrag lieber das Wort „Vergesellschaftung“ verwendet. „Wir wollen ja entschädigen“, sagt sie. Und nur, weil sich bisher noch niemand auf den Artikel 15 des Grundgesetzes berufen habe und diesen Weg beschritten habe, hieße das nicht, dass es nicht möglich sei.

Börsenwert des Konzerns beträgt 15 Milliarden Euro

Wie genau sich die Linken das weitere Vorgehen nun vorstellen, blieb offen. Die Deutsche Wohnen, deren aktueller Börsenwert bei 14,91 Milliarden Euro liegt, besitzt rund 163.000 Wohnungen in Deutschland, mehr als 110.000 davon in Berlin. „Das sagt aber noch nichts über den Verkehrswert der Deutsche Wohnen-Bestände in Berlin aus“, so Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke), der auf dem Parteitag Bausenatorin Lompscher vertrat. Zudem gehe es bei dem Antrag ja nicht nur um die Übernahme der Deutschen Wohnen sondern aller Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besäßen.

Tatsächlich will die Linke mit ihrem Vorstoß, die Deutsche Wohnen in Landesbesitz zu bringen, ein Stück Wiedergutmachung leisten. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren 60.000 Wohnungen war 2004 unter einem rot-roten Senat an internationale Finanzinvestoren verkauft worden und 2013 durch die Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen in deren Bestand übergegangen.

Mehr zum Thema:

Milieuschutz soll auch für Kieze in Wilmersdorf kommen

Katina Schubert wieder Berliner Linke-Vorsitzende

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.