Landesparteitag

Katina Schubert wieder Berliner Linke-Vorsitzende

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Isabell Jürgens
Die Landesvorsitzende Katina Schubert war die einzige Kandidatin für den Posten

Die Landesvorsitzende Katina Schubert war die einzige Kandidatin für den Posten

Foto: dpa

Katina Schubert ist im Amt bestätigt worden. Die Delegierten stimmten auch für die Rekommunalisierung der Immobilienbestände.

Berlin. Sein Platz unter den Reinickendorfer Delegierten blieb frei, sein Redebeitrag fiel aus: Die Alkoholfahrt des innenpolitischen Sprechers der Linken, Hakan Taş, war am Sonnabend auf dem Parteitag das bestimmende Gesprächsthema unter den 184 Delegierten. Der Politiker, dessen Fahrzeug am Freitagabend von der Polizei gestoppt worden war, nachdem er eine Laterne gerammt und Fahrerflucht begangen hatte, hatte sich am Morgen nur kurz im Bunsensaal auf dem Wista-Gelände in Adlershof blicken lassen. Nach kurzer Beratung mit der Parteispitze war Taş wieder gegangen. Kurz darauf kursierte seine persönliche Erklärung unter den Delegierten, worin er erklärte, seine Parteiämter vorerst ruhen zu lassen.

Dabei hätte es eigentlich ein Parteitag werden sollen, auf dem sich die Linke mal so richtig in ihrem Erfolg sonnen wollte. Schließlich stellen sie mit Kultursenator Klaus Lederer in Umfragen seit geraumer Zeit verlässlich den beliebtesten Senator von Rot-Rot-Grün und würden auf 17 Prozent kommen, wenn jetzt Wahlen wären. Damit würden sie noch deutlich vor der SPD landen, die nur noch auf 14 Prozent kommt. Und die Grünen, die nach der jüngsten Umfrage von Berliner Morgenpost und RBB vom November mit 24 Prozent vorne liegen? „Der Umfragewert der Grünen wurde noch vor der Kirchner-Affäre gemessen", scherzte Parteisprecher Thomas Barthel. Wie berichtet, hatte die Ablösung des Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner in dieser Woche auch in den Reihen der Grünen für viel Unmut und Unverständnis in Berlin gesorgt.

Bei den Linken dagegen war Harmonie angesagt. Die Wahl der neuen Parteispitze war am Sonnabend eine reine Formsache, die schnell und – abgesehen vom Applaus für die Kandidaten – geräuschlos über die Bühne ging. Der neue Vorstand ist im Wesentlichen auch der Alte. Gegenkandidaten gab es nicht. Katina Schubert übernimmt wieder den Landesvorsitz. 84 Prozent der Delegierten und damit zehn Prozent mehr als vor zwei Jahren gaben ihr die Zustimmung. Sandra Brunner (71 Prozent) und Tobias Schulze (73 Prozent ) wurden erneut zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Franziska Brychcy hörte auf eigenen Wunsch auf. An ihrer Stelle übernimmt Pascal Meiser (64 Prozent) das Amt des dritten Stellvertreters.

Passend zur neuen Harmonie wurde der Leitantrag des Landesvorstandes, „Wem gehört die Stadt? Für eine solidarische Stadtpolitik in einer offenen Gesellschaft“, nahezu einstimmig beschlossen. Darin verpflichtet sich die Linke, die Rekommunalisierung weiter voranzutreiben. Inhaltlich ließ man dann insbesondere beim Themenfeld Wohnen und Mieten die Muskeln spielen. Denn da will die Linke bei der Lösung des Wohnungsproblems in Berlin neue Wege beschreiten.

„Verhindern, dass mit Wohnraum spekuliert wird“

„Unser Hebel ist die Eigentumsfrage“, sagte Landeschefin Katina Schubert in ihrer Eröffnungsrede. Es sei zwar nicht unumstritten in der Koalition. Aber unter dem Motto „Wir kaufen Berlin zurück“ sei die Fraktion in die Verhandlungen um den Nachtragshaushalt gegangen und habe vieles erreicht. 50 Millionen Euro seien für Ankäufe von Wohnungen ausverhandelt worden. Und 16 Millionen Euro noch einmal obendrauf, um den Bezirken die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes von Mietshäusern in Milieuschutzgebieten zu ermöglichen.

Doch nun sei es Zeit für einen weiteren Schritt: „Wir wollen verhindern, dass mit Grund und Boden, mit Wohnraum spekuliert wird. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘“, so Schubert. Dabei gehe es nicht um einfaches Enteignen, das mache der Staat schließlich ständig, wenn er Grundstücke für eigene Zwecke wie etwa den Bau von Straßen brauche. Man wolle sich stattdessen auf Artikel 15 des Grundgesetzes berufen, der es ermögliche, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen.

„Das hat noch nie jemand in der Bundesrepublik ausprobiert“, sagte Schubert. Nur wenn man die großen Immobilienbestände rekommunalisiere, könne man verhindern, dass private Unternehmen die Mietpreise diktieren könnten. Lang anhaltender Applaus von den rund 200 Delegierten und Gästen brandete auf, als Schubert dazu aufrief, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen und die Zeit der Unterschriftensammlung dafür zu nutzen, einen tragfähigen Gesetzentwurf zu formulieren. Der Antrag fand ohne Gegenstimmen und mit nur einigen Enthaltungen die Zustimmung der Delegierten. Wie genau sich die Linken das weitere Vorgehen nun vorstellen, blieb am Sonnabend offen.

Am Rande des Parteitages wurde bekannt, dass der Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Taş am Vortag betrunken Auto gefahren war und eine Laterne rammte. Dabei wurde er am Freitagabend von Polizisten beobachtet und kurz darauf kontrolliert, wie die Polizei am Sonnabend bestätigte. Nun werde gegen Taş wegen des Verdachts der Unfallflucht und des Autofahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt. Seine Posten als Sprecher für Innenpolitik, Integration und Partizipation in der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus und seine Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand lasse er ruhen, schrieb Taş. Sein Abgeordnetenmandat will er aber behalten.

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