Landtag

Debatte über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In Bayern und Stadtstaaten wie Berlin müssen die Grundstückseigentümer keine Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür ausgebaut wird. Im Brandenburger Landtag scheitert ein entsprechender Vorstoß der Opposition.

Eine Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht.

Eine Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht.

Foto: dpa

Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat kontrovers über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattiert. Entsprechende Anträge hatten am Freitag die Fraktionen von CDU und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida vorgelegt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnte davor, dass bei einer Abschaffung der von den Grundstückseigentümern erhobenen Beiträge neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Denn zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen würden die Kommunen wohl die Grundsteuern erhöhen. "Dann müssten Eigentümer, die schon mal Beiträge bezahlt haben, für den Ausbau weiterer Straßen aufkommen."

Nach einem Bericht des Innenministeriums wurden in den Jahren 2015 und 2017 von den Kommunen im Durchschnitt Beiträge in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich erhoben. Diese Summen müsste nach einer Abschaffung das Land übernehmen, warnte Schröter. "Und es ist unklar, ob die Zahl der Straßenausbauten nicht steigt, wenn die Beiträge der Bürger keine Beiträge mehr zahlen müssen." Der Bericht wurde in den Innenausschuss überwiesen. Über die Anträge soll erst anschließend abgestimmt werden.

"Straßenausbaubeiträge sind nicht irgendwas - sie sind für viele Eigentümer eine existenzielle Bedrohung", mahnte dagegen der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke in der Debatte. Manche Eigentümer seien gezwungen, ihre Immobilien zu verkaufen, um die Beiträge bezahlen zu können. So gebe es in seinem Wahlkreis eine Bürgerin, von der ein Beitrag in Höhe von mehr als 200 000 Euro gefordert werde.

Vida erklärte, es sei ein grundsätzlicher Widerspruch, dass die Bürger für eine Straße zahlen müssten, die ihnen nicht gehöre. "Die Grundstückseigentümer haben es satt, sich erklären zu lassen, dass die Straße der Allgemeinheit gehört, aber dass sie dafür zahlen müssen." Vida (BVB/Freie Wähler) hat eine Volksinitiative gegen die Beiträge gestartet. Nach zwei Monaten seien die notwendigen 20 000 Unterschriften von Bürgern bereits gesammelt worden.

Sprecher von SPD und Linke warnten vor den hohen Kosten, die bei einem Wegfall der Beiträge vom Land übernommen werden müssten. Der Abgeordnete Björn Lüttmann (SPD) nannte Härtefallregelungen und Höchstgrenzen für Beiträge als Alternativen.

Der Abgeordnete der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, warf der CDU wegen ihres Antrags "vorgezogenen Wahlkampf" vor. Er schlug als Alternative vor, den Gemeinden die Entscheidung zu überlassen, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. "Das ermöglicht unter Einbeziehung der Anwohner maßgeschneiderte Lösungen", meinte Scharfenberg. Bislang sind die Kommunen zur Erhebung der Beiträge verpflichtet.