Politik

Nachtragshaushalt: Mehr Geld für Bäder und Schulen

Die Koalition verteilt zwei Milliarden Euro aus dem Jahresüberschuss. Hierfür soll das Geld verwendet werden.

Foto: Tobias Hase / dpa

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition den Nachtragshaushalt für 2018/2019 beschlossen. Gefördert werden:


Schülerticket Ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 sollen alle Schüler kostenlos BVG und S-Bahn fahren können.


Schulessen
Eltern von Schulkindern der Klassenstufen eins bis sechs brauchen künftig den Beitrag zum Schulessen von 37 Euro im Monat nicht mehr zu bezahlen.


S-Bahn-Ankauf Um einen Pool an S-Bahn-Wagen aufzubauen und bei der Ausschreibung des Betriebes auf den Nord-Süd-Linien flexibler zu sein, spart der Senat 300 Millionen Euro an.


Grundstücksfonds Der Fonds zum Ankauf von Gebäuden oder Grundstücken um 150 auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen 16 Millionen, um den Bezirken zu ermöglichen, Vorkaufsrechte für Wohngebäude zu nutzen.


Krankenhäuser Das Eigenkapital des Klinikkonzerns Vivantes wird um 164 Millionen Euro aufgestockt, um die Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses Neukölln zu bezahlen. Das Universitätsklinikum Charité bekommt 30 Millionen für neue Operationssäle.


Schulbau Um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für die Schulbauoffensive auszustatten, wird deren Eigenkapital um 16 Millionen Euro aufgestockt.


Bäder Auch die Bäderbetriebe bekommen 60 Millionen Euro, um endlich ihre Bäder zu sanieren und neue zu bauen.


IT Die Koalition schafft eine Rücklage von 310 Millionen Euro, um das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum für die kommenden Jahre auszustatten.


Stadtgrün
Die Mittel zur Pflege von Stadtgrün, Parks und Straßenbäumen werden auf 18 Millionen Euro angehoben.


Spielplätze
Das Sonderprogramm zur Sanierung von Spielplätzen wird um neun Millionen Euro aufgestockt.


Feuerwehr
Für neue Löschfahrzeuge erhält die Feuerwehr in jedem der nächsten drei Jahre zehn Millionen Euro.