Schulen

Kollatz: "Schulbauoffensive" durch Absage nicht in Gefahr

Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, äußert sich auf einer Pressekonferenz.

Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, äußert sich auf einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Berlin. Die Berliner "Schulbauoffensive" ist nach den Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht durch die ablehnende Haltung des Bezirks Reinickendorf gefährdet. Dieser hatte die geplante Umsetzung großer Neubau- und Sanierungsprojekte über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge wegen Bedenken bezüglich des Finanzierungsmodells vor kurzem abgelehnt.

"Ich würde vorschlagen, gelassen zu sein", sagte Kollatz am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn Reinickendorf die zusätzlichen Baukapazitäten nicht in Anspruch nehmen wolle, hätten sicherlich andere Bezirke Interesse an den freiwerdenden Bauleistungen und an der schnelleren Umsetzung von Projekten. "Bei mir stapeln sich die Interessenbekundungen", so der Senator.

Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die Howoge soll die besonders großen Projekte stemmen. Dafür soll sie die Schulen zwischen 25 und 33 Jahre übernehmen und kann diese auch als Sicherheit für Kredite einbringen. Die Bezirke sollen zunächst Miete zahlen, ehe Gebäude und Grundstücke wieder in ihr Eigentum übergehen.

In einem Brief an die Finanzverwaltung äußerten die Reinickendorfer Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (beide CDU) Bedenken an diesem Finanzierungsmodell außerhalb des regulären Haushalts. Sie befürchten hohe Kosten für den Bezirk. "Ich halte diese Einwände im Kern für falsch", sagte Kollatz. "Für die Schulbauoffensive brauchen wir mehr Baukapazitäten. Es geht nicht darum, den Bezirken etwas wegzunehmen."