Diesel-Fahrverbote

FDP: Messungen für alle Fahrverbot-Strecken notwendig

Bisher gibt es nur an wenigen auswählten Stellen echte Messungen zur Stickoxid-Belastung. Die FDP will das ändern.

Die Fahrverbote für Dieselautos werden mehr. Doch wie sollen sie überprüft werden?

Die Fahrverbote für Dieselautos werden mehr. Doch wie sollen sie überprüft werden?

Foto: Arne Dedert / dpa

Berlin. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass auf sämtlichen Straßenabschnitten, für die ein Diesel-Fahrverbot droht, Messungen zur tatsächlichen Belastung mit Stickoxiden durchgeführt werden. Hintergrund eines entsprechenden Antrags, der am Donnerstag im Plenum diskutiert werden soll, ist, dass bislang lediglich ein Computerprogramm die Belastung modelliert – echte Messungen durch so genannte Passivsammler gibt es nur an wenigen ausgewählten Stellen in der Stadt.

„Dieselfahrverbote sind ein so weitreichender Eingriff in den Verkehr, dass dafür nicht nur modellhafte Computersimulationen der Luftbelastung, sondern reale Messwerte zugrundegelegt werden müssen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt. Derzeit würden nur Simulationen herangezogen, deren Modell nur alle fünf Jahre überprüft wird. Die Verkehrsverwaltung verteidigt die derzeitige Praxis, verweist darauf, dass das Verwaltungsgericht die Methodik „vollumfänglich akzeptiert“ habe. Zudem verlange das Bundesimmissionsschutzgesetz, auch Modellergebnisse zu berücksichtigen. Messungen an allen Stellen durchzuführen, sei nicht möglich.

Das Verwaltungsgericht hatte im Oktober entschieden, dass im Sommer 2019 mindestens elf Straßenabschnitte gesperrt werden müssen. Das soll für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5 gelten. In der Hauptstadt waren Anfang des Jahres mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen würden. Hinzu kommen größere Fahrzeuge und auch Autos von Besuchern und Pendlern. Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land außerdem Fahrverbote prüfen.

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