Berlin. Flüchtlinge sollen in Berlin künftig schneller und besser in die Gesellschaft integriert werden. Darauf hat sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag in seiner Sitzung geeinigt und ein entsprechendes Gesamtkonzept verabschiedet, das federführend von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erarbeitet wurde. Das Konzept sieht unter anderem den Ausbau von Beratungs-, Bildungs- und Hilfsangeboten für geflüchtete Menschen vor. Auch die medizinische Versorgung solle verbessert werden, ebenso die Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung in Berlin.
„Wir wollen dafür sorgen, dass geflüchtete Menschen hier ihren Platz in der Gesellschaft finden“, sagte Breitenbach am Dienstag. „Dafür wird sich jede der beteiligten Senatsverwaltungen einbringen und ihre im Konzept vereinbarten Aufgaben erledigen.“ Konkrete Maßnahmen umfasst der Senatsbeschluss dabei noch nicht, da diese auch von der finanziellen Ausstattung der Verwaltungen im nächsten Doppelhaushalt abhingen, so Breitenbach. Vieles sei bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, so etwa die Verbesserung der Sprachförderung. Gleichzeitig hob sie hervor, dass neben der Landesregierung auch die Bezirke, zahlreiche Wohlfahrtsverbände und die Kirchen an der Erarbeitung des Strategiepapiers mitgewirkt hätten. „Damit haben wir eine sehr breite Basis, die das Konzept mitträgt.“
Die Opposition kritisierte das Papier, CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach von „Heuchelei“ und „unkonkreter Prosa“. „Wenn dieser Senat wirklich etwas für die Flüchtlinge tun will, sollte er dafür sorgen, dass die Neuankömmlinge binnen 24 Stunden registriert werden, wie es früher unter Breitenbachs Vorgänger Mario Czaja zur Hochzeit der Flüchtlingskrise klappte.“
In Berlin leben mehr als 100.000 Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Rund 14.600 befinden sich in einem Asylverfahren, die anderen haben unterschiedliche Aufenthaltstitel, einige Zuwanderer auch gar keinen. Monatlich kommen in Berlin zwischen 600 und 800 neue Asylbewerber an. Zurzeit werden sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung in einem Hangar des stillgelegten Flughafens Tempelhof untergebracht, künftig soll ein Ankunftszentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf entstehen.