Verkehrssenatorin

In Regine Günthers Ressort wächst die Unruhe

Die Grünen beißen sich an der Personalie Jens-Holger Kirchner fest. Die Opposition kritisiert Senatorin Regine Günther scharf.

Das Lachen ist ihnen vergangen: Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und Senatorin Regine Günther, die den Verkehrsexperten ursprünglich entlassen wollte.

Das Lachen ist ihnen vergangen: Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und Senatorin Regine Günther, die den Verkehrsexperten ursprünglich entlassen wollte.

Foto: DAVIDS/Darmer

Die Grünen intern und die Koalitionspartner untereinander haben auch am Montag intensiv um eine Lösung der Personalie Jens-Holger Kirchner (Grüne) gerungen. Ob das gelingen wird, blieb jedoch offen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) wollte den an Krebs erkrankten Verkehrsstaatssekretär ursprünglich gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Nach massiven Protesten aus Partei und Stadtgesellschaft wurde der auch von den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf unterstützte Plan aufgegeben. Stattdessen versuchte die Parteiführung, eine Lösung im Einvernehmen mit Kirchner zu entwickeln und gleichzeitig schnell die Lücke in der Verkehrsverwaltung zu schließen.

Der designierte Nachfolger bestätigt schon Termine

Der Plan der Grünen, an dessen Details wohl noch bis kurz vor der Senatssitzung am Dienstag gefeilt wird, sieht nach Informationen aus Kreisen der Grünen und der Koalitionspartner so aus: Die Fraktionen schnüren den Nachtragshaushalt für 2018/19, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, noch einmal auf. Sie schaffen die politische Leitungsstelle eines „Mobilitätsbeauftragten“ im Range und mit den Bezügen eines Staatssekretärs mit B7 (9430 Euro/Monat) in Günthers Senatsverwaltung. Diese wird so lange nicht besetzt, bis Kirchner genesen und wieder voll arbeitsfähig ist. Dass der frühere Pankower Stadtrat und ausgewiesene Verkehrsexperte den Job dann auch bekommt, soll ihm garantiert werden.

Senatorin Günther hatte sich dem Vernehmen nach geweigert, Kirchner die offizielle Staatssekretärsstelle zu lassen und den von ihr als Nachfolger ausgewählten Verbraucherschutzexperten Ingmar Streese auf eine neu zu schaffende Leitungsstelle zu setzen. Streese sei mit entsprechenden Zusagen angeworben worden, hieß es. Der Biologe sei jetzt schon dabei, Termine als Staatssekretär für die kommenden Wochen zu bestätigen.

Bis Montagabend blieb offen, ob Kirchner dem Angebot zustimmt und sich im Einvernehmen in den Ruhestand versetzen lässt. Der bei der Parteibasis beliebte „Nilson“ hatte abgelehnt, nur als Abteilungsleiter zurückzukehren und unter seinem Nachfolger zu arbeiten. Die Ärzte hätten ihm geraten, zur besseren Genesung eine berufliche Perspektive zu behalten.

Bei den Koalitionspartnern herrscht derweil Unmut über die Grünen, weil sie in der Causa Kirchner nicht mit einer Stimme sprachen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei stinksauer, hieß es aus der SPD. Die Linken seien empört über den Umgang mit Kirchner und hätten gedroht, einem Rauswurf gegen dessen Willen die Zustimmung zu verweigern.

Die Opposition hatte sich zwar für Kirchner starkgemacht. Gleichwohl gibt es aber auch Bedenken gegen die Lösung, die sich nun abzeichnet. Die Grünen und die Koalition streuten der Öffentlichkeit und Kirchner selbst Sand in die Augen, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: „Eine solche Stellenzusage ist rechtswidrig. Jede Stellenzusage ab der Besoldungsstufe A 9 ist auszuschreiben.“ Wenn Günther ihre politische Zukunft mit dieser Personalie verknüpfe, „dann bitte schön“, sagte Dregger: „Eine Senatorin, die weder mit dem Großstadtverkehr noch mit ihren engsten Mitarbeitern fertig wird und sie bei Krankheit abserviert, braucht Berlin nicht.“

Tatsächlich steht es mit dem Personal und damit auch mit der Arbeitsfähigkeit von Günthers Ressort nicht zum Besten. In den eigenen Reihen der Grünen und natürlich auch in der Opposition ist aufgefallen, dass rund um die Senatorin das Personal stark gewechselt hat. Im Vergleich zum Organigramm vom Mai 2017 fallen in der neuen Darstellung der Arbeitsverteilung in der Senatsverwaltung zahlreiche Änderungen auf. So hat Günther ihre persönlichen Mitarbeiter komplett ausgewechselt – Büroleiterin, persönlicher Referent und Pressesprecher. Eine Stelle für politische Koordination hat sie neu geschaffen.

Aber auch in der Verwaltung selbst hat sich einiges verändert, Leitungsstellen sind unbesetzt. So ist in der Tiefbau-Abteilung die Leitung „Objektmanagement Tiefbau“ schon länger frei. Im Verkehrsbereich sind die Lücken besonders auffällig. Inzwischen sind drei von elf Referatsleiterstellen unbesetzt, darunter die entscheidenden Aufgaben für den öffentlichen Personennahverkehr und den Wirtschaftsverkehr sowie die für die Baustellenkoordinierung zuständige Verkehrsleitstelle. Auch im Falle der direkt beim Verkehrsstaatssekretär angegliederte Koordinierungsstelle Radverkehr steht im Organigramm ein N.N.

In der Zentralabteilung des Hauses wechselten die Leitung und die Chefs von zwei von neun Referaten. In der Abteilung „Umweltpolitik, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz“ haben zwei von drei Referatsleitern gewechselt. Auch der für Klimaschutz zuständige Beamte hat das Haus verlassen. Aus Sicht des FDP-Verkehrsexperten Henner Schmidt gibt es in dieser Verwaltung „ungewöhnlich viel Bewegung“. Das könne sowohl mit dem Führungsstil zu tun haben als auch mit der Änderung der Politik unter Günther, die manche Mitarbeiter so nicht mittragen wollten.

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