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Kirchner-Rauswurf

Personalie Kirchner: Überlegungen über Rückkehrrecht

Die Landesvorsitzenden der Grünen trafen am Sonntag den erkrankten Staatssekretär. Eine Lösung wird bis Dienstag angestrebt.

Jens-Holger Kirchner

Foto: dpa Picture-Alliance / Doris Spiekermann-Klaas

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Berlin.  Der Streit über die Zukunft des erkrankten Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist weiterhin ungeklärt. Auch nach einem Gespräch mit den Parteivorsitzenden der Grünen am Sonntag gab es noch keine Lösung. Man versuche bis zur Sitzung des Senats am Dienstag eine Übereinkunft zu erzielen, hieß es.

Vergangene Woche hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) entschieden, den an Krebs erkrankten Staatssekretär in den Ruhestand versetzen zu wollen. Kirchner will jedoch nach erfolgreicher Reha in den Dienst zurückkehren. Die Überlegungen sehen nun vor, ihm ein Rückkehrrecht in eine leitende Position in der Verwaltung zu ermöglichen.

Einen entsprechenden Vorschlag haben nach Informationen der Berliner Morgenpost die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, Kirchner am Sonntagvormittag unterbreitet. Aus dem Umfeld des 59-Jährigen war anschließend von einem „konstruktiven Gespräch“ die Rede. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Rauswurf sorgte für Empörung

Kirchner hatte zuvor mehrfach erklärt, er wolle nach seiner Genesung unbedingt wieder auf seinen Posten als Staatssekretär zurückkehren. Er hatte Günther auch angeboten, Arbeitsaufgaben schrittweise zu übernehmen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Günther ihren Verkehrsstaatssekretär durch Ingmar Streese, Bereichsleiter im Bundesverband der Verbraucherzentralen, ersetzen will. Günther begründete dies mit der Notwendigkeit, die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Bereichs ihrer Verwaltung möglichst schnell wieder herstellen zu wollen.

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Kirchner kann seine Amtsgeschäfte seit Juli nicht wahrnehmen. Einen schwer kranken Mitarbeiter kurz vor Weihnachten abzulösen, hatte in der Stadt, vor allem aber auch bei vielen Grünen, für erhebliche Kritik gesorgt. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) schlug daraufhin vor, Kirchner im Amt zu belassen und für Streese einen herausgehobenen Leitungsposten zu schaffen. Doch genau diese Lösung will offenbar Streese nicht mittragen. Deswegen würden auch weiterhin intensiv Gespräche geführt, hieß es am Sonntag.

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