Berlin

Berliner CDU-Politiker fordern Wechsel auch im Kanzleramt

Angela Merkel soll noch vor Ende der Legislaturperiode übergeben. Ansonsten sei die neue Parteichefin ein "zahnloser Tiger".

 Thomas Heilmann gehört zu den Berliner CDU-Politikern, die einen Wechsel im Kanzleramt fordern.

Thomas Heilmann gehört zu den Berliner CDU-Politikern, die einen Wechsel im Kanzleramt fordern.

Foto: dpa Picture-Alliance / Soeren Stache / picture alliance / Soeren Stache

Berlin.  Nach dem Führungswechsel bei der CDU werden erste Stimmen laut, die nun auch eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel im Kanzleramt fordern – zugunsten der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Berliner Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreischef von Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann, sagte der Berliner Morgenpost: „Angela Merkel war außergewöhnlich lange Kanzlerin, weil sie außergewöhnlich erfolgreich war. Sie sollte nun, sobald sich ihr die Gelegenheit bietet, einen guten Übergang ermöglichen.“ Die „von Merkel bewusst initiierte Übergangsphase“ dürfe nicht zu lange dauern, verlangte Heilmann.

Die verfassungsrechtlich nicht unkomplizierte Übergabe innerhalb der laufenden Legislaturperiode bis 2021 gehöre allerdings gut vorbereitet, so Heilmann weiter. Im Bundestag müsse eine stabile Mehrheit für die Wahl der Kanzlerin zustande kommen. „Nur so kann Deutschland stabil bleiben“, betonte er. Als Delegierter auf dem CDU-Parteitag gehörte Heilmann zu den Unterstützern von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie setzte sich am Freitag in einer Stichwahl mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen Friedrich Merz durch, der mit gut 48 Prozent unterlag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

„Die neue Parteichefin ist sonst ein zahnloser Tiger“

Auch der Neuköllner Kreischef und Jugendstadtrat Falko Liecke fände es „konsequent“, wenn Merkel noch vor Ende der Legislaturperiode für einen Übergang sorge. „Die neue Parteichefin ist sonst ein zahnloser Tiger. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer es wirklich ernst meint, muss sie auch in diese Verantwortung gehen“, betonte der CDU-Delegierte, der in der Stichwahl für Merz gestimmt hatte.

Der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich erwarte, dass ein Führungswechsel in der Bundesregierung nur dann angestrebt wird, wenn er erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn es also in der politischen Gesamtlage verantwortbar und realisierbar ist.“ Er vertraue auf die Kanzlerin und auf Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende, dass sie die Möglichkeit nutzen, wenn sie kommt. „Angela Merkel hat durch ihre Entscheidung, nicht wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren, gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, eine sich ergebende Möglichkeit zu nutzen“, so Dregger.

Merkel, die sich am Freitag nach 18 Jahren von der Parteispitze verabschiedete, hatte ihren Rückzug bereits nach der CDU-Wahlschlappe in Hessen angekündigt. Die vierte Amtszeit sei ihre letzte als Kanzlerin, sagte sie damals.

Personalie Ziemiak sorgte auch für Enttäuschung

Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin setzte Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste wichtige Personalentscheidung durch: Paul Ziemiak, Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union, wird Generalsekretär. Am Sonnabend wurde der von ihr erst auf dem Parteitag vorgeschlagene 33-Jährige aus Nordrhein-Westfalen in das Amt gewählt. Das Ergebnis fiel mit 62,8 Prozent mäßig aus. Die Personalie sorgte auch für Enttäuschung. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir einen Generalsekretär aus dem Osten gewünscht hätte“, sagte Brandenburgs Parteichef Ingo Senftleben der Berliner Morgenpost. Er verwies auf die Landtagswahlen 2019 in mehreren ostdeutschen Bundesländern, darunter Brandenburg. Für die CDU hänge viel davon ab. Er erwarte, dass die neue CDU-Chefin und ihr Generalsekretär mit allen Kräften Unterstützung leisteten.

Bei dem Parteitag hat sich die CDU auf milliardenschwere Entlastungen für Bürger festgelegt. So soll der Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 abgeschafft werden. Der Beschluss dürfte keine Chance auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode haben. Zudem will die CDU Betriebsrenten attraktiver machen und die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Auszahlung abschaffen. Verabschiedet wurde auch ein Antrag, wonach sich die Automobilindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge verpflichten soll, die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten – „soweit dies technisch realisierbar ist“. Zugestimmt wurde auch einem Antrag der Berliner CDU, die Clankriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen.

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