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Kirchner-Rauswurf

Grüne stoppen Senatorin Günther

Der erkrankte Staatssekretär Holger Kirchner wird doch nicht in den Ruhestand geschickt. Der Senat soll nun eine Lösung suchen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat nach den vielen Solidaritätsbekundungen für Kirchner einen Rückzieher gemacht.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

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Berlin. Die massiven öffentlichen und parteiinternen Proteste haben Wirkung gezeigt: Die Grünen haben sich entschieden, auf die Versetzung des krebskranken Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu verzichten. Verkehrs­senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) wollte ihren Stellvertreter am Dienstag vom Senat gegen dessen Willen rauswerfen lassen.

Mitentscheidend für den Sinneswandel der Grünen-Führung waren auch Signale der Senatskollegen, mithelfen zu wollen, das Problem zu beheben. Nach den zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit Kirchner aus den Reihen der Koalitionspartner und auch der Opposition erwarten die Grünen nun Entgegenkommen: „Wir müssen am Dienstag im Senat beraten, wie wir eine Perspektive für Jens-Holger Kirchner offenhalten und gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der Verkehrsverwaltung sicherstellen“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Freitag der Morgenpost. „Wenn alle es so sehen, dass wir eine soziale Verantwortung haben, dann müssen wir auch eine gemeinsame Lösung finden“, so Pop weiter.

Die Koalitionspartner reagierten überrascht. Bisher wisse man in der Senatskanzlei davon nichts, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Günther, die nicht Mitglied der Grünen ist, sagte, man sei in intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern, „inwiefern es eine gute Lösung für mein Haus und für Kirchner geben kann“.

Proteste der Parteibasis waren massiv

Über das Wochenende wollen die Grünen nun eine Lösung ausloten. Möglich wäre zum Beispiel, eine auf Staatssekretärsniveau dotierte neue Stelle mit außertariflichen Zulagen zu schaffen, die aber nicht zwangsläufig ein neuer Beamtenposten sein muss. Einen festen dritten Staatssekretär für die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einzusetzen, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor einigen Wochen noch abgelehnt, erzählen Grünen-Politiker.

Es sei aber klar, dass die Leitung des großen Hauses für das wichtige Thema Verkehr eine Führungskraft im Range eines Staatssekretärs benötige, die auch über die entsprechenden formalen Rechte verfüge, hieß es bei den Grünen. Es gebe viele Baustellen in der Verkehrspolitik, von der S-Bahn-Ausschreibung über den Bau von Radwegen und die Planung von Straßenbahnlinien bis zum Umgang mit den angeordneten Dieselfahrverboten.

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Gleichzeitig müsste für Kirchner eine Option gefunden werden, nach seiner Genesung womöglich auch schrittweise wieder in seinen Job zurückzukommen.

Die Grünen hatten offensichtlich die massive Reaktion auf die Ankündigung unterschätzt, den als Experten anerkannten und beliebten „Nilson“ Kirchner in den Ruhestand zu schicken. In den Geschäftsstellen der Grünen liefen am Freitag auch drei Tage nach Bekanntwerden der Personalentscheidung die Telefone heiß. Massen von E-Mails füllen die elektronischen Postfächer. Der überwiegende Tenor: So geht es nicht.

CDU-Fraktionschef Dregger fordert Lösung vom Senat

Forderungen nach einem außerordentlichen Landesausschuss, einem kleinen Parteitag bei den Grünen, standen ebenso im Raum wie der Ruf nach einem Sonderparteitag. Der Pankower Kreisvorstand hatte am Freitag einen Brief an den Landesvorstand geschrieben mit der Bitte, Tempo aus diesem Vorgang herauszunehmen, um die Umstände noch einmal diskutieren zu können.

Am Donnerstag hatten die Landeschefs Werner Graf und Nina Stahr einen Rundbrief an die 7000 Grünen-Mitglieder geschickt und um Verständnis dafür geworben, dass Günther den Verkehrsexperten auswechseln wolle. Man trage schließlich nicht nur für Kirchner Verantwortung, sondern auch für die anderen, durch den Ausfall stark belasteten Mitarbeiter der Verkehrsverwaltung und für die Stadt. Kritiker nannten diesen Brief „einseitig“, Kirchners Position sei nicht dargestellt worden.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und an alle anderen Senatsmitglieder appelliert, Kirchner nicht in den Ruhestand zu versetzen. Eine solche Entscheidung ließe „den nötigen Anstand vermissen“. Es müsse möglich sein, einen Teil der Verantwortlichkeiten im Verkehrsressort auf andere Schultern zu verteilen und Kirchner einige seiner Aufgaben zu belassen. „Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, zeigen Sie, dass Sie Ihren Wertekompass nicht verloren haben“, schreibt Dregger.

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