Rotes Rathaus

Berliner Feuerwehrleute demonstrieren vor dem Roten Rathaus

„Die Berliner Feuerwehrleute können nicht mehr“, heißt es in einem Schreiben des Vereins „Berlin brennt“.

Feuerwehrmänner demonstrieren vor dem Roten Rathaus mit einer brennenden Feuertonne.

Feuerwehrmänner demonstrieren vor dem Roten Rathaus mit einer brennenden Feuertonne.

Foto: Thomas Peise

Berliner Feuerwehrleute haben an diesem Freitag erneut vor dem Roten Rathaus demonstriert. Als Grund nennt der Verein "Berlin brennt", dass die Berliner Feuerwehr noch immer zu wenig Personal für immer mehr werdende Einsätze habe.

„Konkret haben sich die Einsatzzahlen in den letzten Jahren verdoppelt, während das Personal reduziert wurde“, hieß es in einer Mitteilung des Vereins vom Donnerstag. Die Feuerwehr komme immer noch täglich zu spät. Löschfahrzeuge seien nur noch halb besetzt, Drehleitern gar nicht mehr fest besetzt und die wöchentliche Grundreinigung von Fahrzeugen sei eingespart worden. Der Verein bemängelt zudem, dass die Feuerwehr nach wie vor zu Einsätzen geschickt werde, die eigentlich keine seien. „Die Berliner Feuerwehrleute können nicht mehr“, heißt es in dem Schreiben.

Von März bis April brannte vor dem Roten Rathaus schon einmal eine Tonne. Diese wurde aber gelöscht, nachdem Gewerkschaften und Innenverwaltung Ende April eine Vereinbarung geschlossen hatten. Die Innenverwaltung sicherte zusätzliche Stellen und bessere Ausrüstung zu. Vieles wurde bereits beschlossen und auf den Weg gebracht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte aber, dass die Veränderungen Zeit brauchen.

Mittel im Nachtragshaushalt geplant

In seiner Mitteilung schreibt der Verein, dass im Entwurf des neuen Nachtragshaushaltes die Feuerwehr mit keinem Wort erwähnt werde. Das ist nach Auskunft der Innenverwaltung allerdings nicht korrekt. Vielmehr seien 30 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge eingeplant, heißt es auf Nachfrage. In der Innverwaltung verweist man auf viele Veränderungen, die nach den Protesten der ersten „Berlin brennt“-Aktion in die Wege geleitet worden seien.

So hat die Feuerwehr am 1. Mai dieses Jahres etwa die 44-Stunden-Woche eingeführt. Alle Überstunden, die die Feuerwehrleute zum Stichtag 30.4.2018 geleistet haben, werden in drei Phasen ausgezahlt. In der ersten Phase wurden im September 2018 insgesamt 5,4 Millionen Euro und in der zweiten Phase im November 2018 insgesamt 2,9 Millionen ausgezahlt. Die dritte Phase soll im ersten Quartal 2019 abgeschlossen sein.

In den Jahren 2018/2019 werden zudem insgesamt 376 Stellen aufgewertet und mit dem aktuellen Doppelhaushalt soll die Feuerwehr 354 zusätzliche Stellen bekommen. Beschlossen sei auch, dass die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter besser bezahlt werden, was auch eine zentrale Forderung der ersten „Berlin brennt“-Aktion gewesen war. Auch die Besoldung für alle Berliner Beamtinnen und Beamten wurde im Jahr 2017 um 2,8 Prozent und im Jahr 2018 um 3,2 Prozent erhöht. Bei den Investitionen in den Fuhrpark der Berliner Feuerwehr seien bereits viele Projekte angestoßen worden, heißt es aus Verwaltungskreisen. Es werden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/2019 insgesamt 94 Fahrzeuge beschafft. Alle für 2018 geplanten Einkäufe seien zudem ausgeschrieben. Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 zusätzliche Mittel bewilligt, mit denen die Feuerwehr zwölf weitere Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge und sowie je ein Rüstwagen, Drehleiter, Schwerlast-Rettungswagen und Mehrzweckboot beschafft werden. Das könne zum Teil aber erst 2019 geschehen, heißt es.

Protest in Dienstkleidung unerwünscht

Unterdessen gibt es Streit um die Art und Weise, wie die Feuerwehrleute vor dem Rathaus demonstrieren. Einige Beamten wurden darauf hingewiesen, dass sie nicht in Dienstkleidung protestieren sollten. Ihnen wurde in Mails mit Konsequenzen gedroht. Das sorgt wiederum bei den Organisatoren hinter dem neuen „Berlin brennt“-Protest für Verärgerung.

In einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung des Vereins heißt es, dass man keine Vorgaben machen werde, in welcher Kleidung die Kollegen an dem Protest teilnehmen. Das Verbot von Dienstkleidung könne man nicht nachvollziehen. Man habe auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Kollegen, wie etwa in Frankreich, gelbe Westen tragen würden. „Mit den gelben Westen in Frankreich verbindet uns nicht viel, außer vielleicht die Unzufriedenheit mit dem Handeln politischer Entscheidungsträger, welches auch bei uns oft genug von Herablassung gegenüber den „Untergebenen“ geprägt ist, heißt es in dem Schreiben. Der Verein lege aber Wert darauf, dass man „politisch neutral“ sei.

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