Justiz

Mehr offene Verfahren an Brandenburger Verwaltungsgerichten

Es geht um Asylklagen, den Numerus clausus oder die Baugenehmigung des Nachbarn - bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen. Doch es gibt zu wenig Richter. Abhilfe ist in Sicht - allerdings noch nicht beschlossen.

Blick auf das Verwaltungsgericht in Potsdam.

Blick auf das Verwaltungsgericht in Potsdam.

Foto: dpa

Potsdam. An Brandenburger Verwaltungsgerichten hat die Anzahl offener Verfahren weiter zugenommen. Waren Ende 2017 an den Gerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) noch 20 338 Verfahren anhängig, stieg die Zahl bis Ende Oktober auf 21 062, wie die Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter auf dpa-Anfrage mitteilte. "Es gibt einen erheblichen Altbestand an Fällen", sagte Verbandschef Wilfried Kirkes.

Derzeit sind seinen Angaben zufolge fünf Richterstellen nicht besetzt - vier beisitzende Richter und die Stelle des Vize-Präsidenten am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Sie seien bereits ausgeschrieben. "Die Nachbesetzungen laufen", sagte Kirkes.

Anfang dieses Jahres hatte sich die Vereinigung mit einem dringenden Appell an den Landtag gewandt und zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt gefordert. Es gebe zu viele unerledigte Verfahren, hieß es.

Zwar sei die Anzahl neuer Verfahren im laufenden Jahr stark zurückgegangen und habe das Niveau des Jahres 2014 erreicht, so Kirkes. Doch aus der Asylklagewelle 2015/2016 gebe es noch zahlreiche offene Verfahren. "Das Abarbeiten der Altfälle dauert", sagte er. "Jedes Verfahren muss einzeln geprüft werden."

Zudem werden die Fälle komplizierter. Nachdem die Gerichte überwiegend Klagen nach dem Dublin-Verfahren prüfen mussten, landeten nun Klagen von erstmals Schutzsuchenden auf dem Richtertisch. Bei diesen spielten vor allem die Fluchtgeschichte sowie die Sicherheit in den Herkunftsstaaten und die persönlichen Umstände eine Rolle.

Nach den Dublin-Regeln ist für Asylanträge der EU-Staat zuständig, in den der Schutzsuchende zuerst in die Europäische Union eingereist ist. Stellt der Schutzsuchende in Deutschland einen Antrag auf Asyl und entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass ein anderer EU-Staat zuständig ist, kann der Betroffene dagegen vor den Verwaltungsgerichten klagen.

Und nicht nur Asylklagen beschäftigen die Verwaltungsgerichte. "Es geht auch um Kita-Plätze, Numerus-clausus-Klagen und Klagen gegen Windräder oder die Baugenehmigung des Nachbarn", sagte Kirkes. "Jeder hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör."

Im geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sind seinen Angaben zufolge 15 neue Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen. "Das ist ein Paradigmenwechsel. " Jahrelang habe es in dem Bereich nur Einsparungen gegeben. Hinzu komme, dass auch Stellen, die aufgrund von Pensionierungen frei werden, nachbesetzt werden.

Insgesamt sind im Haushaltsplan 2019/2020 nach Angaben des Justizministeriums 134 neue Stellen für die Justiz vorgesehen. Über das Etat soll in der kommenden Woche entschieden werden.

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