Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsprüfer sehen Fördergeldvergabe als korrekt an

Verschiedene Gelscheine liegen auf einem Tisch.

Verschiedene Gelscheine liegen auf einem Tisch.

Foto: dpa

Potsdam. Externe Wirtschaftsprüfer haben die Vergabe von EU-Fördermitteln durch das Potsdamer Wirtschaftsministerium als im wesentlichen einwandfrei eingeschätzt. Dazu hätten die Prüfer 18 Fälle, die über die landeseigene Investitionsbank abgewickelt wurden, analysiert, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit.

Die nach der Kritik der EU gestoppten Anträge auf Rückerstattung bereits gezahlter Fördermittel sollen deshalb noch in diesem Jahr gestellt werden, hieß es. Dabei geht es um rund 60 Millionen Euro.

Eine EU-Prüfbehörde hatte im Februar Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) festgestellt. Danach funktioniere "ein Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam". Daraufhin waren weitere Anträge zunächst gestoppt worden und das Ministerium gab das Gutachten bei den Berliner Wirtschaftsprüfern in Auftrag.