Potsdam. Der Rechnungshof in Brandenburg hat sich besorgt über den geplanten Griff der rot-roten Landesregierung in die Rücklage geäußert. „Rücklagen sollten für schlechte Zeiten vorgehalten werden“, erklärte der Rechnungshof am Montag bei der Vorlage seines Jahresberichts. Die Regierung wolle aber bis zum Jahr 2022 trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen die derzeit gut 1,5 Milliarden Euro schwere Rücklage um mehr als eine Milliarde Euro reduzieren. Rechnungshofpräsident Christoph Weiser kritisierte, dass das Land in den vergangenen Jahren weniger Schulden abgebaut habe, als möglich gewesen wäre.
So hätten allein die rekordniedrigen Zinsen dazu geführt, dass die Zinszahlungen von rund 800 Millionen Euro im Jahr 2008 auf knapp 300 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesunken seien. Die Pläne, nun bis 2022 lediglich auf eine Nettoneuverschuldung verzichten zu wollen, seien nicht ambitioniert. Nach Angaben von Weiser war das Land zuletzt mit rund 18 Milliarden Euro verschuldet.
Der Rechnungshof listet in seinem Jahresbericht auch wieder zahlreiche Einzelfälle auf, in denen nach Einschätzung der Prüfer Geld verschwendet wurde. Eine Auswahl:
Kreditderivate: Das Land hat nicht nur Milliardenschulden, sondern auch Derivate in Milliardenhöhe. Damit versucht es, Zinsrisiken zu reduzieren – was aber auch schiefgehen kann. Der Rechnungshof begrüßt, dass das Derivatevolumen von einst mehr als 20 Milliarden Euro auf inzwischen elf Milliarden Euro gesunken sei. Allerdings gingen die Laufzeiten teils bis ins Jahr 2062, sodass dann keiner der heute politisch Verantwortlichen mehr im Amt sein dürfte.
Holzvermarktung: Das Land Brandenburg hat zahlreiche Wälder, aus denen jedes Jahr im Schnitt rund eine Million Festmeter Holz verkauft werden. Die Erlöse von derzeit etwa 50 Millionen Euro könnten nach Einschätzung der Rechnungsprüfer allerdings deutlich höher sein – zumal auch deutlich mehr Holz geschlagen werden könnte. Bislang seien die Holzmengen zum großen Teil immer an die gleichen Abnehmer verkauft worden, ohne klare Preistransparenz. Auf Kritik stieß bei den Rechnungsprüfern auch, dass seit den 90er-Jahren die Verantwortung für den Holzverkauf bei nur einer Person gelegen habe – und das fördere die Korruption.
Immobilienmanagement: Eine Gesellschaft des Landes verfügt derzeit über Immobilien mit 79.000 Quadratmetern, die leer stehen. Das sorgt nicht nur für 5,4 Millionen Euro fehlenden Mieteinnahmen, vielmehr müssen auch noch 700.000 Euro für die Verwaltung aufgebracht werden.
Besondere Schule: Die Träger der Berlin Brandenburg International School, die 1990 in Potsdam gegründet wurde, und ihr Vorgänger erhielten laut Rechnungshof seit 1991 mehr als 30 Millionen Euro Ersatzschulzuschüsse. Allerdings erfülle die Schule, die heute in Kleinmachnow ansässig ist, die Anforderungen an Ersatzschulen überhaupt nicht, weil in der internationalen Schule zum Beispiel nur die Deutschkurse auf Deutsch unterrichtet werden. Das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport widerspricht: Dass in der Regel auf Englisch unterrichtet werde, sei in Ordnung, solange die Schüler auch Deutsch lernten.
Spielbank-Abgabe: Spielbanken im Land Brandenburg müssen bislang täglich ihre Spielbankenabgabe anmelden und auch überweisen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes ist das jedoch ein überflüssiger bürokratischer Aufwand – eine monatliche Abrechnung würde vollkommen reichen. Das Land hat die Kritik der Rechnungsprüfer bereits angenommen: Inzwischen liegt dazu ein Gesetzesvorschlag vor, wonach die Abrechnung in Zukunft von täglich auf monatlich umgestellt werden soll.