Nachtragshaushalt

Koalition spendiert Bäderbetrieben 60 Millionen Euro

Weitere Reserven für schlechtere Zeiten: Vivantes und Charité bekommen Geld dagegen nur gegen Auflagen.

Foto: Berliner Bäder-Betriebe

Berlin. Neben der Entlastung für Familien durch das Gratis-Schülerticket und kostenloses Essen in den Grundschulen legt die rot-rot-grüne Koalition in ihrem Nachtragshaushalt für 2018/19 Wert darauf, möglichst weitere Reserven für schlechtere Zeiten anzulegen. „Wir haben jetzt Geld“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf: „Das schafft Spielräume in den Folgejahren.“

Die Fraktionen haben den Haushaltsplanentwurf des Senats verändert und insgesamt für diese zwei Jahre 1,2 Milliarden Euro bewegt. Wesentlicher Teil davon sind 310 Millionen Euro für die Digitalisierung der Behörden. Der Senat wollte diese Summe noch für die nächsten Jahre als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen festschreiben. Die Fraktionen legten das Geld hingegen schon jetzt in eine zweckgebundene Rücklage. Im Gegenzug senkten sie die vorgesehene Schuldentilgung ab.

Weitere Ausgaben widmeten die Haushaltsexperten aus dem Entwurf des Senats um. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) habe die Zuführungen von Eigenkapital für die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für den Schulbau und die Mittel für den Fonds zum Ankauf von neuen S-Bahnwagen „sehr hoch angesetzt“, sagte Wolf. Diese Posten wurden nun gesenkt, um die Wünsche der Parlamentarier zu finanzieren.

Reich bedacht werden jetzt auch die Berliner Bäderbetriebe. Deren Eigenkapital will die Koalition um 60 Millionen Euro aufstocken. „Damit schwindet das letzte Argument, dass sie irgendetwas wegen Ressourcenknappheit nicht auf die Reihe kriegen“, sagte der Fraktionschef der Linken. Zudem steigen die laufenden Zuschüsse für die Bäder von 52 auf 59,5 Millionen Euro im Jahr. Weil die Parlamentarier aber schon lange unzufrieden sind mit dem Bäder-Management, das die zur Verfügung stehenden Mittel bisher nicht ausgeben konnte und trotz zusätzlichen Geldes viele Kunden verärgert, sollen die Bäderbetriebe nun von anderen Landesunternehmen bei ihrer Investitionstätigkeit unterstützt werden. Infrage kommen hier die Wasserbetriebe oder die Immobilien-Management-Gesellschaft BIM.

Die Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité bekommen zusätzliches Geld nur unter der Bedingung, dass sie ihre Tochterunternehmen unter anderem für Therapeuten auflösen und alle Mitarbeiter nach ordentlichen Tarifen bezahlen. Vivantes hatte schon vom Senat 300 Millionen Euro für die Sanierung des Klinikums Neukölln bekommen. Die Charité soll mit 30 Millionen Euro Operationssäle auf dem Campus in Mitte erneuern. Ebenfalls gesichert hat die Koalition die 330 Millionen Euro, die Berlin als Kofinanzierung neben dem gleich hohen Bundesanteil für Sanierung und Ausbau des Naturkundemuseums bereitstellen muss.

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