Finanzen

Schüler fahren in Berlin bald gratis

Berlin nimmt mehr Steuern ein als gedacht. Das Geld soll nun für Schüler verwendet werden. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

Berliner Schüler könnten ab dem Sommer umsonst Bus und Bahn fahren.

Berliner Schüler könnten ab dem Sommer umsonst Bus und Bahn fahren.

Foto: dpa

Berlin. Familien in Berlin werden ab dem kommenden Sommer von Kosten für ihre Schulkinder erheblich entlastet. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen einigten sich in ihrem Nachtragshaushalt für 2018/19 darauf, das Schülerticket für Busse und Bahnen ab dem kommenden Schuljahr gratis anzubieten.

In den Klassenstufen eins bis sechs sollen die Kinder auch nichts mehr für das Schulessen bezahlen. „Wir wollen die Stadt bezahlbar halten für alle“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montag, nachdem die rot-rot-grünen Koalitionäre bis Sonntagnacht das Paket ausgehandelt hatten. Die Leute sollten sehen, dass sich die Stadt um sie kümmere, sagte Saleh: „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.“

Bisher kostet die Monatskarte für Schüler für die Tarifzonen A und B 21,80 Euro. Inhaber eines Berlin-Passes, also meist Kinder aus Hartz-IV-Empfänger-Haushalten, fahren bereits kostenfrei. Für das Essen zahlen Grundschüler 37 Euro, Sozialtransferbezieher 20 Euro im Monat.

Rot-Rot-Grün lässt sich das kostenfreie Schülerticket 27 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das Schulessen schlägt für 2019 mit 25 und in den Folgejahren mit bis zu 70 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche. Enthalten ist hier finanzieller Spielraum, um die Qualität des Essens zu verbessern. Wie zu hören war, geht es um rund einen Euro pro Essen, das bisher zwischen drei und vier Euro kostet.

Eine Familie mit zwei Grundschulkindern wird demnach um rund 120 Euro pro Monat von städtischen Gebühren entlastet. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel kündigte an, dass in einem nächsten Schritt im Haushalt 2020/21 auch die Oberschüler und die Kita-Kinder beim Mittagessen subventioniert werden sollten.

Die Koalition reagierte auch auf die Klagen der Feuerwehr und die Kritik der Opposition an deren veraltetem Fahrzeugpark. Mit je zehn Millionen Euro über drei Jahre sollen die Wehren neue Wagen beschaffen dürfen.

Die Grünen setzten ein Paket zur verbesserten Pflege und Bepflanzung der Berliner Parks durch. 25 Millionen Euro sind für diesen Zweck vorgesehen. Unter anderem sollen die Grünflächenämter leise Laubbläser erhalten. „Nach dem Hitzesommer pfeifen unsere Parks aus dem letzten Grashalm“, sagte Gebel. Das Spielplatzsanierungsprogramm wird um neun auf 25 Millionen Euro aufgestockt.

Die Linken hatten sich vor allem dafür starkgemacht, aus dem Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro 2017 noch mehr Geld als bisher vom Senat geplant in Rücklagen zu geben. So wird der 150-Millionen-Fonds zum Ankauf von Grundstücken um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Zudem wird es 16 Millionen Euro für Wohnungsbaugesellschaften geben, die in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht des Landes für Wohnhäuser ausüben. Die Bäderbetriebe erhalten 60 Millionen zusätzliches Eigenkapital. Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, es sei der Koalition vor allem darum gegangen, Projekte zu finanzieren, „die sofort Effekte zeigen bei den Menschen und schnell umgesetzt werden können“.

Die CDU nannte die Haushaltseinigung einen „Etikettenschwindel“. Notwendiges Investieren und Umsteuern bei Schule, Wohnen und Sicherheit bleibe aus, teilte Fraktionschef Burkard Dregger mit: „Was nutzt das kostenlose Schülerticket, wenn der BVG das Geld für neue Busse und U-Bahnen fehlt?“

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