Gerichts-Urteil

Schalldämpfer bleiben für Jäger verboten

Ein Berliner Kläger, der sein Gehör vor Mündungsknall schützen will, verliert vor Gericht.

Symbolbild

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Foto: imago/blickwinkel

Berlin. Jäger dürfen keine Schalldämpfer für ihre Gewehre kaufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden (Az. 6 C 4.18). Damit hatte die Klage des Berliner Jägers René N. gegen die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik – als Leiterin der zuständigen Genehmigungsbehörde für den Waffenbesitz – endgültig keinen Erfolg. Zuvor war der Jäger damit schon im Januar vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert, nun wies der Sechste Senat in Leipzig seine Sprungrevision gegen das Berliner Urteil zurück.

Das liegt vor allem daran, dass die fünf Bundesrichter es als sehr wichtig ansehen, „den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen so weit als möglich zu verhindern“, da dies ein Zweck des Waffengesetzes sei. Der Vorsitzende Richter Ingo Kraft führte aus, „dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz muss nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden“.

Die Richter fanden, „dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kommt kein Vorrang“ zu. Jäger N. wohnt in Berlin und geht in einem Revier in Brandenburg zur Jagd. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um „Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen“.

Dazu stellte der Sechste Senat fest, dass Schalldämpfer nicht erforderlich seien, „um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen“. Die Richter verwiesen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, in dem es heißt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam seien. Dazu zählten etwa Ohrkapseln und Im-Ohr-Schutz. Für die Jagd bringe ein solcher Gehörschutz auch keine Nachteile mit sich. Diese Feststellungen der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts stuften die Bundesrichter als für sie bindend ein.

Lärmschutz kein besonderes persönliches Interesse

Dass die Sprungrevision von Jäger N. vom obersten deutschen Verwaltungsgericht zurückgewiesen wurde, liegt noch an weiteren Gründen. Richter Kraft verwies darauf, dass Jäger zwar die Berechtigung haben, „Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen zu erwerben, zu besitzen und für das jagdliche Schießen zu benutzen“. Dieses Recht bedeute aber nicht, dass sie auch Schalldämpfer besitzen dürften. Denn ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen bestehe nicht. Dazu führte Kraft an, dass Schalldämpfer nicht zu der Ausstattung gehörten, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zwar wurde im Jahr 1972 das Verbot von Schalldämpfern aufgehoben, allerdings wurden damals Schalldämpfer nicht dazugezählt, was als „Jägerprivileg“ bezeichnet wird.

Hinzu kommt, dass nur ein „besonderes persönliches Interesse“ ein Bedürfnis begründen könne, Schalldämpfer zu besitzen. Das Interesse von Jäger N., dass sein „Gehör beim Abfeuern der Jagdwaffe geschützt“ wird, stelle aber kein besonderes persönliches Interesse dar, so die Richter. Denn dieser Wunsch, dass das Gehör unversehrt von Jagdfolgen bleibt, bestehe nicht nur beim Berliner Jäger N., sondern „bei allen Jägern in gleicher Weise“.