Landtag

Rot-Rot verteidigt Griff in die Rücklage

Das Logo des Landesrechnungshofes Brandenburg.

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Foto: dpa

Potsdam. Nach der massiven Kritik des Rechnungshofs haben SPD und Linke in Brandenburg den geplanten Griff in die Rücklage für den Doppelhaushalt 2019/2020 verteidigt. Brandenburg zahle in der noch laufenden Wahlperiode bereits mehr als 400 Millionen Euro an Schulden zurück, sagte Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam. Der neue Doppelhaushalt sei mit Augenmaß aufgestellt worden.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, es seien noch nie so viele Schulden getilgt worden, wie in dieser Wahlperiode. Ein Teil der 1,1 Milliarden Euro, die aus der Rücklage genommen werde, fließe zudem den Kommunen für ihre Entschuldung zu. Der Rechnungshof hatte sich am Vortag besorgt geäußert. "Rücklagen sollten für schlechte Zeiten vorgehalten werden", erklärten die Rechnungsprüfer. Nach deren Angaben war Brandenburg zuletzt mit etwa 18 Milliarden Euro verschuldet, die Rücklage umfasste zuletzt mehr als 1,5 Milliarden Euro.

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