Behörde

Justizsenator Behrendt will mehr Staatsanwälte einstellen

Berlin bekommt 15 neue Staatsanwälte. Mit ihnen soll die Strafverfolgung in der Stadt verbessert werden.

Foto: pa/Montage BM

Berlin.  Die Hauptstadt wächst und damit auch die Belastung für ihre Behörden. Besonders die Staatsanwaltschaft leidet unter Personalnot und hoher Arbeitsbelastung. Das geht aus Zahlen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Demnach bearbeitete jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin im vergangenen Jahr 620 Verfahren. Zahlen aus dem ersten Halbjahr dieses Jahres deuten darauf hin, dass sich daran nichts ändern wird. So sind im vergangenen Jahr knapp 162.000 Verfahren hinzugekommen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es knapp 83.000. Pro Staatsanwalt macht das insgesamt eine Arbeitsbelastung von mehr als 600 Verfahren im Jahr. „Es vergeht kein Tag ohne Überstunden“, sagte ein Staatsanwalt der Berliner Morgenpost.

Das wirkt sich auch auf die Anklagen aus. Wie berichtet, ist in Berlin der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Im Jahr 2017 wurde in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Staatsanwälte weisen immer wieder darauf hin, dass sie viele Verfahren nur oberflächig bearbeiten können, wenn sie nicht genügend Zeit haben, sich in die Thematik einzuarbeiten. Auch dauere es oft zu lange, bis Anklage erhoben werde. Das wirke sich letztendlich auch auf das Gerechtigkeitsempfinden aus, so die Sorge.

„Es vergeht kein Tag ohne Überstunden“

In der Justizverwaltung hat man das Problem erkannt und will gegensteuern. Allein in diesem Jahr wurden 17 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt, im kommenden Jahr sollen nach Informationen der Morgenpost 15 weitere hinzukommen. Derzeit gibt es 328 Staatsanwälte in Berlin, wovon 177 weiblich sind. Der Frauenanteil liegt damit also bei knapp 54 Prozent. Die Staatsanwaltschaft gilt damit als vorbildlich im Vergleich zu den anderen Berliner Behörden.

Noch höher als bei der Staatsanwaltschaft ist das Arbeitspensum bei der Amtsanwaltschaft. Das sind Beamte, die vor allem kleine und mittlere Kriminalität bearbeiten, also etwa Betrug, Diebstahl oder Körperverletzung. Vergangenes Jahr kamen dort 148.000 Verfahren hinzu. Jeder Amtsanwalt musste im Schnitt 1900 dieser Verfahren bearbeiten. Das macht mehr als fünf pro Tag. Rechnet man Urlaub und Feiertage hinzu, liegt diese Zahl noch einmal deutlich höher. Bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Verfahren von herausragender Bedeutung bearbeitet, kamen im vergangenen Jahr 227 Verfahren hinzu. Das machte eine Arbeitsbelastung von gut 38 Verfahren pro Generalstaatsanwalt. Allerdings sind Verfahren, die von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet werden, nicht mit jenen Verfahren in der Zuständigkeit der Amtsanwaltschaft vergleichbar. Der Umfang ist um ein Vielfaches höher.

Um vor allem junges Personal in die Hauptstadt zu locken, sollen nun die Arbeitsbedingungen verbessert werden. „Die Einstellungskampagnen der Staatsanwaltschaft erfreuen sich großer Bewerberzahlen, auch wenn wir hier in Konkurrenz mit der Wirtschaft und Großkanzleien stehen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost. Man könne zwar bei der Bezahlung nicht mithalten, biete dafür aber einen spannenden und zukunftssicheren Arbeitsplatz.

Staatsanwälte sollen Einzelbüros bekommen

„Wir sind es dem Justiznachwuchs deshalb auch schuldig, die Arbeitsbedingungen auf dem Stand der Zeit zu halten“, so Behrendt weiter. Ziel sei es etwa, dass alle Staatsanwälte Einzelbüros bekommen. Dafür seien neue Liegenschaften für die Justiz geplant. „Und wir müssen bei der technischen Ausstattung und der elektronischen Akte aufholen. Leider geht das alles nicht so schnell, wie es nötig wäre und ich mir das wünschen würde“, räumte Behrendt ein.

So wurde etwa kürzlich am Berliner Sozialgericht der erste Gerichtssaal, in dem keine Papierakten mehr gewälzt werden müssen, vorgestellt. Deutschlands größtes Sozialgericht soll Stück für Stück digital ausgestattet werden. Andere Berliner Gerichte sollen wie berichtet nachziehen. Das hat einen Grund: Laut Gesetz sollen bis spätestens 2026 alle Akten elektronisch geführt werden.

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