Aufstand

Shisha-Bars wehren sich gegen Gesetzesvorhaben

Senatorin Kolat will, dass Shisha-Bars ab einer bestimmten Größe einen Nichtraucherbereich einrichten. Dagegen regt sich Widerstand.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Geht es nach Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist bald Schluss mit Qualm in den meisten Shisha-Bars in Berlin. Die von ihr geplante Novellierung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes sieht vor, dass Cafés, die das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten, künftig genau so behandelt werden wie Restaurants und Kneipen: Ab dem 1. Januar 2020 sollen Bars mit einer Fläche von mehr als 75 Quadratmetern einen räumlich getrennten Nichtraucherbereich einrichten – die bisher gültige Ausnahmeregelung soll entfallen.

Bis zuletzt schenkten betroffene Bar-Betreiber der avisierten Änderung nur wenig Beachtung. Nun aber regt sich erster Widerstand. Größter Treiber ist der Kreisvorsitzende der CDU Kreuzberg, Timur Husein. Er hat jetzt die Initiative Shisha-Bar-Allianz gegründet, der rund 30 Cafés beigetreten sind. „Wir wollen auf diese Weise versuchen, Einfluss auf die neue Gesetzgebung zu bekommen“, sagte er der Morgenpost. „Die geplanten Änderungen bedrohen die Existenz zahlreicher Barbesitzer, das wollen wir nicht hinnehmen.“

Husein schätzt, dass es rund 300 Bars in Berlin gibt, 85 Prozent hätten eine Fläche von mehr als 75 Quadratmetern, wären also von der Neuerung betroffen. „Weil die Gäste tendenziell lange an ihren Pfeifen rauchen, rentieren sich kleinere Läden kaum“, sagt er. „Müssten die größeren Bars in ihren Räumlichkeiten Nichtraucherbereiche einrichten, bedeutet das große Umsatzverluste.“

Shisha-Bars seien Teil der Berliner Kultur geworden

Der Shisha-Bar-Allianz zufolge sprechen zudem zahlreiche andere Gründe gegen das neue Gesetz. In einer Mitteilung führt sie elf Gegenargumente ins Feld. Shisha-Bars seien demnach soziale Treffpunkte für Jung und Alt, „hier findet Integration vor Ort statt“, heißt es. Problematisch seien auch die wirtschaftlichen Folgen: Husein zufolge könnten bis zu 3000 Jobs in Gefahr sein, sollten die Bars schließen, auch der Fiskus würde verlieren: 2017 habe der deutsche Staat 95 Millionen Euro an Steuern durch den Verkauf von Shisha-Tabak eingenommen. Zudem seien Wasserpfeifen-Bars Teil der Berliner Kultur geworden, genauso wie Hipster-Cafés und Eckkneipen. Plakativstes Gegenargument ist aber, dass Erwachsene Shisha-Bars gezielt aufsuchten, um zu rauchen, Nichtraucher müssten somit nicht geschützt werden, sie müssten die Cafés ja nicht betreten.

Kolat sieht das naturgemäß anders. Der Morgenpost sagte sie, dass Shisha-Bars mit der Novellierung nicht verboten werden: „Sie gehören zu Berlin und sollen auch unter den Bedingungen des Nichtraucherschutzes weiter existieren.“ Gleichwohl gebe es inzwischen viele Bars, die sich zu Restaurants entwickelten, etwa arabisches Essen anbieten. Dort mischten sich rauchende und nicht rauchende Gäste.

„Rauchen ist Rauchen“, sagt Kolat. „Die Betreiber müssten nach dem neuen Gesetz nur die Essen- und Rauchbereiche räumlich trennen, um den Nichtraucherschutz zu sichern.“ Alternativ könnten sie sich auch für den Status einer Raucherkneipe mit bis zu 75 Quadratmeter Fläche entscheiden. „Seit zehn Jahren kommt die Berliner Restaurant- und Kneipenlandschaft mit diesen Regeln gut zurecht, so Kolat. Es gebe auch eine Übergangsfrist, sodass Bars genügend Zeit für eventuell nötige Umbauten hätten.

Für Husein, selbst Nichtraucher, ist das keine Option. Er will das Gesetz in seiner künftigen Form verhindern, erreichen, dass die Ausnahmeregelung beibehalten wird. Dafür plane die Allianz auch Kampagnen in den sozialen Netzwerken.

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