Allianz gegründet

Shisha-Bars kämpfen gegen verschärften Nichtraucherschutz

Die neue Wasserpfeifen-Allianz organisiert Widerstand gegen die geplante Gesetzesänderung. Die würde die Bars hart treffen.

 Eine junge Frau raucht in einer Shisha-Bar (Archivbild)

Eine junge Frau raucht in einer Shisha-Bar (Archivbild)

Foto: Paul Zinken / dpa

Geht es nach Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), hat es sich in den meisten Shisha-Bars Berlins bald ausgequalmt. Die von ihr geplante Novellierung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes sieht vor, dass Cafés, die das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten, künftig genauso behandelt werden wie Restaurants und Kneipen: Ab dem 1. Januar 2020 sollen Bars mit einer Fläche von mehr als 75 Quadratmetern einen räumlich getrennten Nichtraucherbereich einrichten – die bislang bestehende Ausnahmeregelung soll entfallen.

Bis zuletzt schenkten die betroffenen Bar-Betreiber dieser avisierten Änderung nur wenig Beachtung. Jetzt aber regt sich erster Widerstand gegen die Pläne. Größter Treiber ist der Kreisvorsitzende der CDU Kreuzberg, Timur Husein. Er hat vor wenigen Tagen die Initiative Shisha-Bar-Allianz gegründet, der rund 30 Cafés beigetreten sind. „Wir wollen auf diese Weise versuchen, Einfluss auf die neue Gesetzgebung zu bekommen“, sagte er der Morgenpost. „Die geplanten Änderungen bedrohen die Existenz zahlreicher Barbesitzer, das wollen wir nicht hinnehmen.“

Husein schätzt, dass es rund 300 Bars in Berlin gibt, 85 Prozent hätten eine Fläche von mehr als 75 Quadratmetern, wären also vom neuen Nichtraucherschutzgesetz betroffen. „Weil die Gäste tendenziell lange an ihren Pfeifen rauchen, rentieren sich kleinere Läden kaum“, sagt er. „Müssten die größeren Bars in ihren Räumlichkeiten Nichtraucherbereiche einrichten, bedeutet das große Umsatzverluste.“ Der Shisha-Bar-Allianz sprechen zudem zahlreiche andere Gründe gegen das neue Gesetz. In einer Mitteilung, die der Morgenpost vorliegt, führt die Initiative elf Gegenargumente ins Feld. Shisha-Bars seien demnach soziale Treffpunkte für Jung und Alt, „hier findet Integration vor Ort statt“, heißt es.

Problematisch seien außerdem die wirtschaftlichen Folgen: Husein zufolge könnten bis zu 3000 Jobs in Gefahr sein, sollten die Bars schließen, auch der Fiskus würde verlieren: Allein 2017 habe der deutsche Staat 95 Millionen Euro an Steuern durch den Verkauf von Shisha-Tabak eingenommen. Zudem seien Wasserpfeifen-Bars Teil der Berliner Kultur geworden, genauso wie Hipster-Cafés und Eckkneipen. Plakativstes Gegenargument ist jedoch, dass erwachsene Menschen Shisha-Bars gezielt aufsuchten, um dort zu rauchen, Nichtraucher müssten folglich nicht geschützt werden, sie müssten die Cafés ja nicht betreten. Oder mit den Worten Huseins: „Das neue Gesetz verbietet der Shisha-Bar quasi die Shisha. Das ist so als würde man dem Steakhaus das Fleisch verbieten.“

„Rauchen ist Rauchen“, sagt Kolat

Kolat sieht das naturgemäß anders. Der Morgenpost sagte sie, dass Shisha-Bars nicht mit der Novellierung nicht verboten werden: „Sie gehören zu Berlin und sollen auch unter den Bedingungen des Nichtraucherschutzes weiter existieren.“ Gleichwohl gebe es inzwischen viele Bars, die sich zu Restaurants entwickelten, etwa arabisches Essen anbieten. Dort mischten sich rauchende und nicht rauchende Gäste. „Rauchen ist Rauchen“, sagt Kolat. „Die Betreiber müssten nach dem neuen Gesetz nur die Essen- und Rauchbereiche räumlich trennen, um den Nichtraucherschutz zu sichern.“ Alternativ könnten sie sich auch für den Status einer Raucherkneipe mit maximal 75 Quadratmetern Fläche entscheiden. Kolat: „Seit zehn Jahren kommt die Berliner Restaurant- und Kneipenlandschaft mit diesen Regeln gut zurecht. Es gibt auch eine Übergangsfrist, so dass die Shisha-Bars genügend Zeit für eventuell nötige Umbauten haben.“

Für Husein, selbst Nichtraucher, ist das keine Option. Er will das Gesetz in seiner künftigen Form verhindern, erreichen, dass die bestehende Ausnahmeregelung beibehalten wird. Dafür plane die Allianz in den nächsten Wochen auch entsprechende Kampagnen in den sozialen Netzwerken. „Wir überlegen unsere Aktivitäten mit Spenden einer Crowdfunding-Webseite zu finanzieren“, sagt er. Damit aber muss sich die Allianz beeilen. Laut Gesundheitsverwaltung könnte die Gesetzesänderung bereits in der nächsten Plenarsitzung beschlossen werden.