Schulverpflegung

Reiche sollen für Schulessen mehr bezahlen

Streit um Gratis-Schulessen in Berlin: Die Grünen werben für Gebühren nach dem Einkommen der Eltern. Die SPD will alle entlasten.

Schüler essen in der Mensa einer Schule.

Schüler essen in der Mensa einer Schule.

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Berlin.  Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ringt um eine gemeinsame Position zur Finanzierung des Schulessens. Die Grünen wenden sich gegen Pläne der SPD, die Verpflegung der Kita-Kinder sowie der Schülerinnen und Schüler für die Eltern kostenfrei zu stellen. Die Koalitionäre diskutieren die Frage aktuell in der Debatte um den Nachtragshaushalt für 2018/19, den das Abgeordnetenhaus noch vor der Weihnachtspause beschließen muss.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, zeigte sich skeptisch gegenüber dem Wunsch der SPD. Es sei keineswegs „zwangsläufig“, dass die Koalition sich für kostenfreies Essen in Schulen und Kitas entscheiden werde. Die Situation sei ein bisschen so wie bei der Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten, welche die Grünen abgelehnt hatten.

„Leute, die viel Geld haben, bekommen den Kindergarten geschenkt, obwohl sie sich die Gebühren eigentlich leisten können. Das ist nicht gerecht“, sagte Stahr im Interview mit der Berliner Morgenpost: „Genauso ungerecht fände ich es, wenn nach demselben Prinzip nun das Schulessen kostenlos würde. Ich wäre eher dafür, Ärmere zu entlasten, damit sie nicht so viel zahlen müssen.“

Kostenpunkt: rund 3,75 Euro pro Tag

Bisher müssen Inhaber eines Berlin-Passes, meistens Hartz-IV-Empfänger, für das Essen pro Monat pauschal 20 Euro bezahlen. Andere Kinder mit einer Ganztagsbetreuung in der Grundschule zahlen 37 Euro. An Oberschulen müssen Eltern den vollen Preis für das Essen tragen, meistens liegen die Tarife um 3,75 Euro pro Tag. An Kindertagesstätten zahlen die Eltern monatlich 23 Euro für die Verpflegung.

Die Grünen werben dafür, nicht die Preise zu senken oder die Gebühren abzuschaffen, sondern die Qualität zu verbessern. Es gebe schon jetzt Schulen, „die bieten ein tolles Essen an, das ich persönlich auch gern essen würde“, so die Grünen-Chefin: „Es gibt aber auch welche, an denen ist das Essen eine Katastrophe. Das müssen wir ändern.“

Die Sozialdemokraten haben auch nichts gegen besseres Essen für Kinder und Jugendliche, wollen aber die Eltern von den auf rund 40 Millionen Euro geschätzten Kosten entlasten. „Gutes Mittagessen muss alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen erreichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Und weiter: „Die Beitragsfreiheit beim Kita- und Schulessen ist ein weiterer Schritt für eine chancengerechte und gebührenfreie Bildung und entlastet die Familien erheblich.“

Kompliziertes Gebührenmodell

Vor zwei Wochen hatte der Landesparteitag der SPD die Gebührenfreiheit beschlossen. Die Linke hält sich vor den abschließenden Beratungen zum Nachtragshaushalt beim Thema Schulessen noch bedeckt. Es zählt nicht zu den Prioritäten des dritten Koalitionspartners.

An vielen Schulen wären sie froh, wenn der Aufwand für das Eintreiben der Elternbeiträge und die Abrechnungen entfiele. „Wir würden uns freuen, weil es für uns viel leichter würde“, sagte Astrid-Sabine Busse, Leiterin der Grundschule an der Köllnischen Heide in Neukölln und Vorsitzende des Interessenverbandes Berliner Schulleitungen. Man müsste bei der Berechnung der Folgen von Gratis-Essen für den Landeshaushalt auch berücksichtigen, wie viel die Verwaltung der Gebühren tatsächlich kostet, wünscht sich die Schuleiterin.

Ein nach Einkommen der Eltern gegliedertes Gebührenmodell würde kompliziert. Oft schließen die Eltern direkt mit dem Caterer der Schule einen Vertrag ab. Diese Unternehmen wissen nicht, wie es um die ökonomischen Verhältnisse der Familien bestellt ist.

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