Landespolitik

Wie Grünen-Chefin Nina Stahr Berlin sozialer gestalten will

Grünen-Landeschefin Nina Stahr will die derzeit erfolgreiche Öko-Partei für weniger gebildete Menschen öffnen. Ein Interview.

Nina Stahr ist seit Dezember 2016 Vorsitzende der Berliner Grünen.

Nina Stahr ist seit Dezember 2016 Vorsitzende der Berliner Grünen.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Nina Stahr kommt im Familienkombi zum Interviewtermin in die Geschäftsstelle der Grünen gefahren. Es gab Stress mit den Kindern an diesem Morgen. Normalerweise nimmt die Landesvorsitzende der Grünen Fahrrad und S-Bahn, um von Zehlendorf nach Kreuzberg zu kommen. Und, sagt sie, das gehe auch schneller als mit dem Auto.

Frau Stahr, Parteichef Robert Habeck warnt davor, ob der guten Umfragewerte abzuheben. Sie sehen das ähnlich. Warum?

Nina Stahr: Wir freuen uns natürlich erst einmal über die guten Umfragen. Die Stimmung hat sich gedreht: Die Leute wissen, dass grüne Themen gerade relevant sind. Wir wissen aber auch, dass es nur Umfragen sind und es eigentlich darum geht, dass wir Inhalte für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen, dass wir Berlin nachhaltiger, ökologischer und sozialer gestalten.

Aus Umfragen erwächst auch eine Erwartungshaltung. Welche denn eigentlich?

Ja, die Leute erwarten zu Recht, dass wir unsere Ziele umsetzen. Wir haben damit angefangen mit dem Mobilitätsgesetz. Das hat natürlich ein paar Tage gedauert, aber es geht jetzt los: Wir haben die ersten geschützten Radstreifen, es werden immer mehr.

Muss die Verkehrswende unter grüner Regie nicht schneller vorangehen?

Mir wäre es auch lieber, wenn vieles schneller ginge. Gleichzeitig ist es aber doch wichtig, die Verkehrswende auf stabile Füße zu stellen. Das dauert eben eine Weile. Wir werden sicherlich noch viel hinbekommen. Aber nach 60 Jahren Politik für eine autogerechte Stadt reicht eine Legislaturperiode nicht aus, die Stadt komplett so umzubauen, dass man denkt, wir fahren mit dem Rad durch Holland. Zudem besteht die Verkehrswende nicht nur aus Radstreifen: Wir müssen den Menschen auch ermöglichen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, und die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern. Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich umweltfreundlich durch die Stadt zu bewegen.

Viele sagen, die Grünen machen Klientelpolitik für eine elitäre Oberschicht in der Innenstadt. Warum haben Sie für die einfachen Leute nichts im Angebot?

Wir haben für alle Gesellschaftsschichten etwas im Angebot, aber ich gebe zu, dass wir unsere Diskussionen bisweilen auf einem Niveau führen, bei dem es schwerfällt mitzukommen. An den Schachtelsätzen der Beschlüsse, die wir auf unseren Parteitagen fassen, hätte Kant seine Freude. Insofern ist es für uns auch eine Aufgabe, unsere Partei vielfältiger zu gestalten. Gerade bei den unterschiedlichen Bildungshintergründen müssen wir an uns arbeiten. Bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Wohnungsbau haben wir aber grundsätzlich sehr viel im Angebot, das auch für Menschen mit Hauptschulabschluss interessant ist.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag viele Geschenke beschlossen, die aus dem Nachtragshaushalt 2018/19 bezahlt werden sollen. Welche Prioritäten wollen Sie setzen?

Wir wollen etwa, dass die S-Bahn einen eigenen Fuhrpark bekommt, grundsätzlich möchten wir den öffentlichen Nahverkehr stärken. Das ist übrigens auch etwas, von dem alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. Die SPD hat viele gute Ideen; darüber werden wir jetzt in den Austausch treten.

Kostenloses Schulessen zum Beispiel?

Nicht zwangsläufig. Das ist ein bisschen wie damals bei der Einführung der kostenlosen Kitaplätze: Leute, die viel Geld haben, bekommen den Kindergarten geschenkt, obwohl sie sich die Gebühren eigentlich leisten können. Das ist nicht gerecht. Genauso ungerecht fände ich es, wenn nach demselben Prinzip nun das Schulessen kostenlos würde. Ich wäre eher dafür, Ärmere zu entlasten, damit sie nicht so viel zahlen müssen. Und ich will, dass die Qualität des Essens steigt. Zwar gibt es auch jetzt schon Schulen, die ein tolles Essen anbieten. Es gibt aber auch welche, an denen ist das Essen eine Katastrophe. Das müssen wir ändern.

Größtes Problem bleiben die steigenden Mieten. Haben Sie bei diesem Thema nicht schon längst verloren?

Da müssen wir sowohl in Berlin als auch auf Bundesebene noch einmal ran. Die Mietpreisbremse aus dem Bundesgesetz wirkt nicht, da muss nachgebessert werden. In Berlin haben wir bereits Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel mit Zweckentfremdungsverbot, Milieuschutz und Vorkaufsrecht. Wir müssen jetzt die Bezirke besser ausstatten, um diese auch kraftvoll durchzusetzen. Sicher, die Situation ist schwierig. Aber deshalb den Kopf in den Sand zu stecken, wäre falsch.

Der effizienteste Hebel wäre mehr Neubau. Den wollen Sie auch – aber warum nicht auf der Elisabeth-Aue in Pankow?

Bauen wir doch erst einmal das, worauf wir uns verständigt haben, nämlich die 14 Quartiere, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Das sind 40.000 Wohnungen. Die Diskussion um die Elisabeth-Aue braucht es bis dahin gar nicht. Ihre Bebauung ist für uns Grüne ein Problem, weil sie als große Fläche für die Ökologie wichtig ist.

Und was ist mit dem Tempelhofer Feld?

In dem Fall haben die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, da haben wir eine gültige Gesetzeslage. Dieses Paket werden wir nicht einfach wieder aufmachen, nur weil die SPD jetzt findet, dass dort eine Randbebauung möglich sein soll.

Bei Ihrem Landesparteitag haben sie beschlossen, die Gemeinschaftsschule stärker zu fördern. Kritiker sagen, sie wollen das Gymnasium abschaffen und trauen sich nur nicht, es so deutlich zu sagen.

Das ist nicht so. Wir wollen, dass sich das Gymnasium auch für Inklusion öffnet, also für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, so wie Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen. Viele Gymnasien wollen das. Aber dazu brauchen sie eine andere Ausstattung.

Eine Schule für alle, heißt es im Leitantrag.

Wir haben als Partei eine Vision, wenn wir uns unsere Wunschstadt bauen könnten. Aber wir wissen, dass wir ein gegliedertes Schulsystem haben. Unser aktuelles Ziel ist es, dass nicht länger zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Alle Schulen müssen Unterstützung bekommen. Dennoch müssen wir als Partei eine Vorstellung haben, wo wir hinwollen. Wir wollen Leute überzeugen, aber niemanden zwingen.

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