Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus debattiert über Schulen-Volksinitiative

Der Berliner Senat hat ein Milliardenprogramm für den Schulbau aufgelegt. Eine Initiative sieht in einem Teilaspekt erhebliche Risiken. Nun treffen beide Seiten im Abgeordnetenhaus aufeinander.

Ein Stapel Akten und Dokumente liegen im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem Tisch eines Abgeordneten.

Ein Stapel Akten und Dokumente liegen im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem Tisch eines Abgeordneten.

Foto: dpa

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Volksinitiative "Unsere Schule". Diese lehnt den Neubau und die Sanierung von Schulen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge ab und hat für ihr Anliegen 28 000 gültige Unterschriften gesammelt. Nun muss sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Allerdings beißt die Volksinitiative dort auf Granit. Denn mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition will das Abgeordnetenhaus einen Beschluss fassen, in dem das Anliegen der Initiative "zur Kenntnis genommen" wird. Gleichzeitig wird betont, dass der geplante Bau von Schulen durch die Howoge der richtige Weg sei und die Bezirke entlastet.

Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die privatwirtschaftlich organisierte Howoge soll vor allem die besonders großen Projekte stemmen. Dazu soll sie die Schulen zwischen 25 und 33 Jahre übernehmen; die Bezirke sollen dafür zunächst Miete zahlen, ehe Gebäude und Grundstücke wieder in ihr Eigentum übergehen.

Die Volksinitiative spricht von einer "Privatisierung" im Bildungswesen und verweist darauf, dass die Howoge die Immobilien als Sicherheit für Kredite einbringen kann und wird. Der Schulbau müsse ausschließlich über den Landeshaushalt finanziert werden. Der Senat sieht das anders und betont, bei der Howoge handele es sich um ein öffentliches Unternehmen. Sowohl die Schulen als auch die Grundstücke blieben in öffentlicher Hand, von "Privatisierung" könne keine Rede sein.

Um dies noch einmal deutlich zu machen, will Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus zusätzlich einen Entschließungsantrag verabschieden. Darin werden eine Reihe von Standards für den Schulbau durch die Howoge festgehalten, aber auch parlamentarische Kontrollrechte.

Eine Übertragung von Schulgrundstücken und entsprechenden Erbpachtrechten an Dritte sei ausgeschlossen, heißt es in der Entschließung. Durch eine "kleine Privatisierungsbremse" in der Landeshaushaltsordnung sei nunmehr auch ein Verkauf von Töchtern oder einzelnen Organisationseinheiten von Landesunternehmen nicht ohne Zustimmung des Parlaments möglich.