Bundesverwaltungsgericht

Keine Girokonten für Berliner NPD-Kreisverbände

Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob die Landesbank Berlin der Partei die Einrichtung von Konten verweigern darf.

NPD in Berlin, hier eine Kundgebung: Zwei Kreisverbände liegen im Rechtsstreit mit der Berliner Sparkasse.

NPD in Berlin, hier eine Kundgebung: Zwei Kreisverbände liegen im Rechtsstreit mit der Berliner Sparkasse.

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / dpa

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am Mittwoch mit dem Verlangen von zwei Berliner Kreisverbänden der NPD nach Girokonten bei der Landesbank Berlin beschäftigen. Denn diese will keine Konten für die NPD-Kreisverbände von Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg eröffnen, was die Partei seit fünf Jahren fordert.

Deshalb hatte die NPD, die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, 2014 zwei gerichtliche Klagen erhoben. Damit war sie ein Jahr später beim Verwaltungsgericht Berlin jeweils erfolgreich. Da die Landesbank jedoch weiterhin keine Girokonten einrichten wollte, ging sie gegen die beiden Urteile in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dessen Dritter Senat wies im Oktober 2016 die Berufungen der Landesbank als unbegründet zurück und bestätigte in zwei Urteilen die Entscheidungen der Berliner Verwaltungsrichter.

Die Richter des Dritten Senats entschieden, dass sich der Anspruch der beiden NPD-Kreisverbände auf Kontoeröffnung aus dem Parteiengesetz ergebe. Sie begründeten dies damit, dass die Kreisverbände einer nicht verbotenen Partei angehörten und die Landesbank Berlin auch für Kreisverbände anderer Parteien Girokonten führe. Eine detaillierte inhaltliche Überprüfung stehe der Landesbank Berlin nicht zu. Dazu zählten die Richter auch eine parteienrechtliche Prüfung. Die Sparkasse, Partner für Privat- und Firmenkunden der Landesbank, dürfe also keine Einladungen zur Mitgliederversammlung, Gründungsprotokolle oder Sitzungsprotokolle untersuchen.

Die Richter befanden, es reiche aus, wenn der Kreisverband einer Partei nachweise, dass die Gründung nach der Satzung des Landesverbandes zulässig sei, wenn eine Gründungsversammlung stattgefunden habe und wenn ein Vorstand gewählt worden sei. Dies sei bei den beiden Berliner Kreisverbänden der NPD der Fall.

Außerdem könne sich die Landesbank Berlin nicht auf das Geldwäschegesetz berufen. Dazu hätten die NPD-Kreisverbände ausreichende Unterlagen vorgelegt, schätzten die Oberverwaltungsrichter ein und ließen jeweils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu, die die Landesbank auch in beiden Verfahren einlegte.

Zwischen den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts im Oktober 2016 und der Verhandlung jetzt steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017 im Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Partei wurde von den Karlsruher Richtern zwar nicht verboten, aber als eindeutig verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus eingestuft.

Neue Situation nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Deshalb ergibt sich für den Sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Ingo Kraft eine völlig neue Situation. Die fünf Bundesrichter wollen auch prüfen, ob die Landesbank Berlin deshalb der NPD keine Girokonten eröffnen muss, weil die Verfassungsfeindlichkeit der Partei nun vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist.

Eine weitere Rolle in der Verhandlung am Mittwoch soll spielen, welche Anforderungen der Sechste Senat daran stellt, wann Gebietsverbände von Parteien als wirksam gegründet eingestuft werden können. Dies könnte am Ende dazu führen, dass die Landesbank der NPD doch keine Girokonten eröffnen muss.