Clan-Kriminalität

Justizsenator will an Vermögen von kriminellen Clans

Senator Dirk Behrendt präsentiert Vorschläge auf heutigem „Clan-Gipfel“. Die Behörden sollen künftig auch enger zusammenarbeiten.

Einsatzkräfte der Polizei bei einer Hausdurchsuchung in Neukölln.

Einsatzkräfte der Polizei bei einer Hausdurchsuchung in Neukölln.

Foto: dpa

Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, um kriminelles Vermögen zu beschlagnahmen, mehr Personal zur Auswertung von Beweismaterial und eine bessere Vernetzung beim Verdacht auf Geldwäsche: Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität will Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am heutigen Montag beim sogenannten Clan-Gipfel mehrerer Behörden und Senatsverwaltungen vorstellen. „Um die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen, werden wir die Zusammenarbeit und den Austausch weiter verbessern“, sagte Behrendt der Berliner Morgenpost.

In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich, konkret bei der Staatsanwaltschaft, will Behrendt eine neue Stelle ansiedeln, bei der Staatsanwälte und Finanzfahnder Maßnahmen zur sogenannten „Vermögensabschöpfung“ koordinieren. Dabei können Bargeld oder Wertgegenstände eingezogen werden, wenn es Hinweise gibt, dass diese durch kriminelle Machenschaften finanziert wurden. Mit dem durch eine Gesetzesänderungen erleichterten Instrument der Vermögensabschöpfung wurden zuletzt mehr als 70 Immobilien einer arabischen Großfamilien eingezogen, in der etliche Mitglieder durch diverse Straftaten aufgefallen sind.

Beweismittel sollen schneller ausgewertet werden

Verbesserungsbedarf gibt es nach Ansicht der Justizverwaltung auch bei der Auswertung beschlagnahmter Computer-Festplatten und der Analyse von DNA-Spuren. Bisher vergehe nach der Anforderung der Staatsanwaltschaft ein halbes Jahr oder sogar mehr. Staatsanwälte klagen seit langem, dass den für die Auswertung zuständigen Dienststellen des Landeskriminalamtes der Polizei offenbar Mitarbeiter fehlten. Die Zusammenarbeit und der Austausch müssten auch in diesem Punkt verbessert werden. „Dazu gehört, dass wir die Kapazitäten für die Auswertung von Beweismitteln steigern“, sagt Behrendt.

Handlungsbedarf sieht die Justizverwaltung auch beim Thema Geldwäsche. Laut einer Erhebung des Zolls stammten von den rund 60.000 Hinweisen auf Geldwäsche im Jahr 2017 nur 21 Tipps von Maklern. Von Notaren seien nur fünf Hinweise eingegangen. Um Verdachtsfälle zu erkennen, werde man die Vernetzung verbessern müssen. „Für Geldwäsche wird in Berlin in Zukunft die Luft immer dünner“, sagte Behrendt. Ein Sprecher der Justizverwaltung betonte, bei der organisierten Kriminalität gehe es nicht nur um kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien.

Terrorismusabwehrzentrum gegen kriminelle Clans geplant

Bei dem sogenannten Clan-Gipfel kommen am Montag mehrere Senatoren zusammen, um ein behördenübergreifendes Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien abzustimmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte seine Vorschläge für das Treffen auf Anfrage der Berliner Morgenpost bereits vor einigen Tagen vorgestellt. Geisel will nach dem Vorbild des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) ein Abwehrzentrum gegen kriminelle Clans installieren. Die Behörden sollen darin ihr Vorgehen in konkreten Fällen abstimmen und sich wechselseitig bei regelmäßigen Treffen informieren.

Nach Angaben von Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sind allein in Neukölln acht arabischstämmige Großfamilien mit rund 1000 Mitgliedern ansässig. Kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans fallen häufig durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf.

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