Cannabis-Freigabe

Anwalt will mit Hanf handeln

Berliner Strafverteidiger verklagt die Bundesregierung und fordert die Freigabe von Cannabis-Produkten.

Cannabis (Symbolbild)

Cannabis (Symbolbild)

Foto: pa

Berliner. Wenn renommierte Anwälte in den Ruhestand gehen, schreiben sie gern Bücher oder gehen in die Politik. Thomas H. hat ganz andere Pläne. Der Berliner Strafverteidiger beschloss schon vor Jahren: Wenn ich in den Ruhestand gehe, eröffne ich ein Geschäft für Cannabis-Produkte. Für diese Geschäftsidee müsste allerdings zunächst das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Einen ersten Anlauf dazu starten der 69-Jährige und sein Anwalt Volker Gerloff am Mittwoch. Dann steht beim Berliner Verwaltungsgericht das Verfahren Thomas H. gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

Forderungen nach einer Freigabe weicher Drogen sind gerade sehr populär. Die Grünen setzen sich seit Langem dafür ein, „Gebt das Hanf frei“, forderte einst Christian Ströbele. Inzwischen kann sich auch die Berliner SPD mit dem Gedanken anfreunden, wie Innensenator Andreas Geisel jüngst andeutete. Selbst unter Ermittlern hat eine Freigabe Anhänger.

Ausgerechnet seine Tätigkeit als Strafverteidiger hat H. dazu gebracht, sich vehement für eine Freigabe einzusetzen. Interessanterweise verwenden er und sein Anwalt bei ihren Argumenten die gleichen Begriffe wie die Gegner. Letztere führen zumeist das sichtbare Elend an, das durch Drogenkonsum entsteht, zerstörte Leben, die oft allzu früh enden.

Die Klage reichte er bereits 2015 ein

Auch H., der bis zur Verhandlung anonym bleiben möchte, und Gerloff sprechen von zerstörten Biografien. Verantwortlich machen sie dafür allerdings nicht den Drogenkonsum, sondern die darauf folgenden staatlichen Sanktionen. Hausdurchsuchungen und Festnahmen versähen die Betroffenen mit einem Makel, der oft genug zum Verlust von Arbeits- oder Ausbildungsplatz führe, argumentiert Gerloff.

Die Klage, die die Verwaltungsrichter am Mittwoch verhandeln, hat Gerloff bereits 2015 eingereicht. Darin wird natürlich auch auf medizinische Studien verwiesen, denen zufolge der Konsum von Haschisch nicht gesundheitsgefährdender ist als der legale Genuss von Alkohol oder Nikotin. Die Krux dabei: Auch die Gegner einer Freigabe haben medizinische Gutachten parat, in denen oft genau das Gegenteil steht.

Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol

Daher fährt der Kläger zusätzlich die ganz großen Geschütze auf und verweist auf die Grundrechte der Verfassung. Cannabis illegal, Alkohol legal, das stellt für ihn eine Ungleichbehandlung dar. Zudem sieht er die freie Willensentscheidung des Einzelnen betroffen. „Nur in autoritären Regimen werden bestimmte Moralvorstellungen durch staatliche Repression durchgesetzt“, erklärt Gerloff. Das anstehende Verfahren schaffe erstmals die Möglichkeit, „mit Mythen und Lügen rund um Cannabis aufzuräumen“.

Bevor aber Mythen und Fakten zur Sprache kommen, geht es in der Verhandlung am Mittwoch zunächst um die Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Genau das bestreitet der Anwalt der beklagten Bundesregierung. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine von ihm geforderte Gesetzesänderung, dies sei allein dem Gesetzgeber vorbehalten. Ganz gleich wie das Verfahren ausgeht, laut Gerloff ist Thomas H. bereit, für sein Ziel durch alle Instanzen zu gehen.

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