Schulen

Fehlende Daten erschweren Schulbauoffensive

Bis 2026 sollen rund 5,5 Milliarden Euro investiert werden. Doch es fehlen wichtige rechtliche Grundlagen für eine gesicherte Planung.

Beschmierte Wände, kaputte Fenster: Die Sanierung vieler Berliner Schulen ist dringend notwendig, genauso wie der Bau neuer Schulen.

Beschmierte Wände, kaputte Fenster: Die Sanierung vieler Berliner Schulen ist dringend notwendig, genauso wie der Bau neuer Schulen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin. Den Bezirken fehlt eine wichtige rechtliche Grundlage, um dringend benötigte Schulbauten in der Stadt zu planen. Seit Juli 2017 sind die Ausführungsvorschriften zur Schulentwicklungsplanung ausgelaufen – eine Verwaltungsvorschrift, die 2012 in Kraft trat. In diesen Ausführungsvorschriften werden „verbindliche Grundlagen formuliert und Verfahren der Schulentwicklungsplanung geregelt“, heißt es dort. Für die Planung der Berliner Schulbau­offensive, in der bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in Sanierung und Schulneubau gesteckt werden sollen, sind diese Schulentwicklungsdaten die Grundlage. Ohne sie ist keine gesicherte Planung möglich.

„Wir können nicht nach dem aktuellen Stand planen, dazu brauchen wir die entsprechenden Vorgaben der Senatsverwaltung“, sagt nun Oliver Schworck (SPD), Schulstadtrat im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Im Schulausschuss des Bezirks klagte der dortige Schulplaner Steffen Künzel, es gebe im Moment „weder zeitliche noch inhaltliche Vorgaben für den Schulentwicklungsplan“ von der Senatsverwaltung.

Im Schulentwicklungsplan werden die Schülerzahlen festgehalten, der Raumbestand sowie der Raumbedarf – hier wird also errechnet, welche Schulen morgen ausgebaut oder an welchen Standorten gar neu gebaut werden muss. In Berlin sollen ja in den nächsten Jahren 65 Schulen neu gebaut und über 720 saniert werden.

Auch mit dem Monitoring-Verfahren gibt es Probleme

Da sich der Schulentwicklungsplan aber als ein zu langsames Instrument in einer dynamisch wachsenden Stadt herausgestellt hat – er ist laut ausgelaufener Ausführungsvorschriften „spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben“ –, setzt man inzwischen auf das Monitoring-Verfahren. Das befindet sich laut Senatsbildungsverwaltung zwar „unterhalb der formalen Schwelle eines Schulentwicklungsplans“, kann aber jährlich geschehen und damit kurzfristiger greifen.

Aber auch mit dem Monitoring gibt es Probleme. So kann Tempelhof-Schöneberg zwar jetzt schneller planen und tut das auch, um nicht zeitlich ins Hintertreffen zu geraten. „Doch die Senatsverwaltung schafft es nicht, unsere Änderungswünsche einzuarbeiten und uns dann zu bestätigen“, so Schulplaner Künzel. So habe man immer noch kein „endgültig abgestimmtes Protokoll“ vom aktuellen Monitoring, seit August dränge man die Senatsbildungsverwaltung.

Das Personal in der Verwaltung ist überlastet

Die Frage ist, ob das an Personalknappheit innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung hängt. In der Behörde selbst heißt es, man habe zwar Ansprechpartner für die Bezirke dort sitzen, doch die seien inzwischen an der Belastungsgrenze. Neue Anforderungen und Projekte könnten deshalb nur nachrangig bearbeitet werden. Zu hoch sei die Nachfrage aus den Bezirken.

„Es bedarf durchaus gelegentlich einer gewissen Hartnäckigkeit, aber es gelingt im Zweifelsfall doch immer, jemand im Senat zu erreichen“, meint Torsten Kühne (CDU), Schulstadtrat aus Pankow. Auch hier sieht man das Problem der rechtlichen Unsicherheit. „Die aus Tempelhof-Schöneberg vorgebrachten Punkte sind im Grundsatz richtig“, meint Kühne. Das halte den Bezirk aber nicht von der Planung neuer Schulstandorte ab. Pankow benötigt in den kommenden Jahren circa 10.000 zusätzliche Schulplätze. „Wir haben keine Zeit zum Abwarten.“

Ein weiteres Problem für die Planung ist das Fehlen von Musterraumprogrammen. Sie sind die Grundlage für Schul-Neubauten, legen die Anzahl und Quadratmeter der neuen Schulräume fest. Da die moderne Berliner Schule anders aufgebaut ist als die klassische Flurschule, geht es hier nicht mehr um Klassenräume, sondern um Stammgruppenräume, Teilungsräume und Foren. Bislang liegt nur das Musterraumprogramm für eine dreizügige Grundschule vor.

Lichtenberg hat die Sache selbst in die Hand genommen

Einen ganz eigenen Weg geht man im Bezirk Lichtenberg. Dort sind zehn Neubauten, eine Reaktivierung und viele Sanierungen in den nächsten Jahren geplant. Für die Planung der Schülerzahlen und des Bedarfs hat man hier eine eigene Lösung gefunden. „Wir haben ein Büro beauftragt, das uns ein Programm entwickelt hat, mit dem man den Schulplatzbedarf regelmäßig aktualisieren kann“, sagt Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Allerdings macht man sich hier andere Sorgen: „Was wenn Überkapazitäten entstehen?“ In Lichtenberg habe man schon einmal die Erfahrung gemacht, leer stehende Schulen abreißen zu müssen.

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