Steuern

Finanzminister fordert Grundsteuer C: Anreiz für Wohnungsbau

Finanzminister Christian Görke (Linke).

Finanzminister Christian Görke (Linke).

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Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einheitswerte zur Bemessung der Grundstücke im vergangenen April für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende des Jahres 2019 gefordert. "Die Grundsteuer darf nicht wegen einer Überschreitung der Frist ausgesetzt werden oder gar gänzlich entfallen", warnte Görke. Sonst drohe den Kommunen der Verlust einer verlässlichen Einnahmequelle. In Brandenburg habe die Grundsteuer ein jährliches Aufkommen von rund 276 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke.

Auch für die im Koalitionsvertrag geplante neue Grundsteuer C müssten nun Vorschläge auf den Tisch, forderte Görke. Damit sollten Grundstücksbesitzer animiert werden, unbebaute, aber baureife Grundstücke mit neuen Wohnungen zu bebauen. Dies gelte etwa für Baulücken in den Städten oder Industriebrachen, erklärte der Finanzminister. "Kommunen sollen nicht nur machtlos zuschauen müssen, wenn Investoren mit Grund und Boden spekulieren, statt sie im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen." Daher sollten baureife Grundstücke mit der Grundsteuer C stärker besteuert werden.

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