Verfassungsschutz

Michael Fischer ist der neue Verfassungsschutz-Chef

Der künftige Leiter des Verfassungsschutzes legt seinen Fokus besonders auf islamistischen Terrorismus.

Innensenator Andreas Geisel (l.) und Michael Fischer, neuer Chef des Verfassungsschutzes.

Innensenator Andreas Geisel (l.) und Michael Fischer, neuer Chef des Verfassungsschutzes.

Foto: Reto Klar

Berlin. Michael Fischer hat Respekt vor der neuen Aufgabe. Berlin habe wegen seiner Hauptstadtfunktion schließlich eine besondere Symbolwirkung. Zudem gebe es nirgends auf einer vergleichsweise kleinen Fläche so viele Extremisten. Er habe sich also dreimal überlegt, ob er sich das wirklich antun wolle. Der Reiz der neuen Herausforderung ist aber offenbar größer als der Respekt. Denn als er bei der Ausschreibung für die Stelle des Chefpostens beim Berliner Verfassungsschutz ausgewählt wird, sagt Fischer zu.

Nun steht der neue „Chef der Schattenmänner“, der über V-Leute, Observierungen und Telefonüberwachungen wacht, also da im Pressesaal des Roten Rathauses und sagt Sätze wie: „Für einen Verfassungsschützer gibt es kaum etwas Interessanteres als Berlin.“

Fischer kennt sein Metier, das wird bei seiner Vorstellung deutlich. Nach seinem zweiten Staatsexamen arbeitete der Jurist als Anwalt, schon 2001 wechselte er aber ins Bundesamt für Verfassungsschutz, später zum Verfassungsschutz nach Hessen und war zuletzt Referatsleiter beim Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. In Berlin wolle er erst mal seine Mitarbeiter kennenlernen. In fachlicher Hinsicht dürfte dem 46-jährigen verheirateten Familienvater dagegen eine überschaubare Einarbeitungszeit ausreichen. So zumindest der Eindruck an seinem ersten Amtstag.

Schwerpunkte sind islamistischer Terrorismus und politischer Extremismus

Denn die Vereidigungszeremonie ist nur eine gute Stunde her – man habe mit Orangensaft angestoßen, berichtet Innensenator Andreas Geisel –, da nennt der „Neue“ schon seine Schwerpunkte. Das „Hauptaugenmerk“ gelte weiterhin dem Islamismus und dem islamistischen Terrorismus. Der „Islamische Staat“ sei auf dem Rückzug. „Aber die Ideologie ist noch da“, sagt Fischer. Menschen könnten mit einfachsten Mitteln „weiche“ Ziele attackieren, etwa mit Messerangriffen. Fischer: „Es wird darauf ankommen, möglichst früh Entwicklungen in Richtung des gewaltbereiten Spektrums mitzubekommen.“

Der Verfassungsschutz werde sich aber auch mit der „Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus in der Bevölkerung“ beschäftigen müssen. Fischer dürfte dabei an die Wahlerfolge der AfD denken, den Zuspruch bei Demonstrationen in Pegida-Manier oder die Zunahme von Hetzkommentaren im Internet. Beim Namen nennt er dies aber nicht.

Dann spricht der „Neue“ über das andere Ende des extremistischen Spek­trums – und es lohnt sich, auf Feinheiten zu hören. Fischer sagt, man müsse auch den „gewaltorientierten Linksextremismus“ im Auge behalten. Nur den gewaltorientierten Teil der Szene? Ein Freifahrtschein für Linksextremisten, die mit verfassungsfeindlichen Ideologien den Nährboden für den Weg in die Militanz legen, selbst aber keine Gewalt ausüben? „Ein klares Nein“, sagte Fischer. „Die Gesetzeslage schreibt vor, dass wir uns auch mit dem nicht gewaltbereiten Linksextremismus auseinanderzusetzen haben.“

Innensenator will Teile der AfD beobachten lassen

Innensenator Geisel nutzt die Vorstellung seines neuen Abteilungsleiters, um auf Fragen nach einer möglichen Beobachtung der AfD einzugehen. „Ich befürworte grundsätzlich eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagt der Ressortchef. Das Programm der AfD sei zwar nicht verfassungsfeindlich, die Äußerungen einiger Mitglieder würde er aber so einordnen.

Die Ereignnisse von Chemnitz seien zudem eine Zäsur gewesen. Dort habe es einen Schulterschluss von Teilen der AfD mit Rechtsextremisten gegeben, sagt Geisel und spielt damit auf den gemeinsamen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit dem vorbestraften und als rechtsextrem geltenden Pegida-Organisator Lutz Bachmann an.

In Berlin und in anderen Bundesländern gebe es Verbindungen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, sagt Geisel. In der kommenden Woche befasse sich die Innenministerkonferenz mit einer möglichen Beobachtung von Teilen der AfD. Er halte eine gemeinsame Verabredung für sinnvoll.

„Ich finde Sozialdemokraten immer gut, aber es war kein Auswahlkriterium.“

Fischers Vorgänger, den im Juni ausgeschiedenen Bernd Palenda, erwähnt Geisel mit keinem Wort. Mutmaßlicher Grund: Palenda ging im Streit. Der Bruch vor allem mit Innenstaatssekretär Torsten Akmann war im Juni sogar in einer Sitzung im Parlament deutlich geworden. Grund war Akmanns Plan, mehr Kontrolle über den Verfassungsschutz auszuüben. Palenda fühlte sich gegängelt und unzureichend informiert – und bat um seine Abberufung.

Nun arbeitet er in der Senatskanzlei als Leiter der Abteilung Zentrale Steuerung. Fischer ist dagegen ein Vertrauter Akmanns. Die Ausschreibung soll auf ihn zugeschnitten gewesen sein, heißt es. Zudem ist er, wie Geisel, SPD-Mitglied. Ob dies eine Rolle gespielt habe? Antwort Geisel: „Ich finde Sozialdemokraten immer gut, aber es war kein Auswahlkriterium.“ Er freue sich zudem, einen Staatssekretär zu haben, der das Personal der Sicherheitsbehörden so gut kenne, dass damit für Berlin das beste Führungspersonal zu gewinnen sei.

Streitigkeiten wie mit Palenda dürfte es mit dem neuen Verfassungsschutzchef nicht geben. Denn Fischer bekennt sich zu einer „möglichst umfassenden und weitreichenden Kontrolle“. Der Verfassungsschutz brauche Legitimation. Kontrolle löse „Spannungen, dass man da was Unrechtmäßiges machen könnte“. Tatsächlich waren Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern oft in Affären verstrickt. Meist ging es um zweifelhafte Einsätze sogenannter Vertrauensleute (V-Leute). Denn die in der Szene angeworbenen informellen Zuträger waren mitunter selbst in kriminelle Aktivitäten verwickelt.

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