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Stärkung der Industrie: Senat will Gewerbeflächen vom Bund

Um die Industrie in Berlin zu stärken, verhandelt der rot-rot-grüne Senat jetzt mit dem Bund über den Ankauf von Gewerbeflächen.

Siemens will in Berlin einen Innovationscampus errichten – erste Schritte zur Umsetzung sind laut Senat eingeleitet.

Siemens will in Berlin einen Innovationscampus errichten – erste Schritte zur Umsetzung sind laut Senat eingeleitet.

Foto: imago stock / imago/Jürgen Heinrich

Berlin. Um die Industrie in der Hauptstadt zu stärken, verhandelt Berlins rot-rot-grüner Senat jetzt mit dem Bund über den Ankauf von Gewerbeflächen. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag nach der Sitzung des Steuerungskreises Industriepolitik mit. Ferner gaben beide einen Ausblick auf das weitere Vorgehen in Sachen Siemens-Campus: Der Konzern, der in Siemensstadt für rund 600 Millionen Euro einen Innovationsstandort errichten will, werde in Abstimmung mit dem Senat „zügig“ einen städtebaulichen Wettbewerb auflegen, um das Areal zu entwickeln.

„Die Flächen spielen für die Industrie eine besondere Rolle“, sagte Müller. Gerade mit Blick auf Anwohner sei es sehr schwierig, geeignete Räume für Firmen zu finden. „Wir wollen deshalb als Senat neue Initiativen ergreifen, um Nutzungskonflikte zu minimieren, und für die Berliner eine Mischung aus Wohnen und Arbeiten auf engem Raum zu ermöglichen.“ Pop betonte, dass es nicht nur wichtig sei, Gewerbeflächen zu sichern, sondern auch neue hinzuzugewinnen: „Wir haben uns darauf verständigt, dass bei Umwidmungen von Gewerbe- zu Wohnflächen an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden muss. Zudem sind wir gerade in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, um Flächen vom Bund anzukaufen.“

Konkret geht es dabei um sechs Grundstücke in Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau, die derzeit dem Bund gehören. Die Gesamtfläche all dieser Liegenschaften beläuft sich demnach auf rund 390.000 Quadratmeter, die Kosten werden mit Mitteln aus einem Ankaufsfonds des Landes gedeckt, in dem rund 50 Millionen Euro bereitstehen.

Viel Raum wird im Nordwesten Berlins künftig auch der neue Siemens-Campus einnehmen. Der Senat hatte mit dem Konzern festgehalten, welche Infrastrukturmaßnahmen eingeleitet werden müssten, um das Gelände besser zu erschließen, darunter ist etwa das Vorhaben, die Siemensbahn zu reaktivieren. Daran wird nun Kritik aus der Opposition laut. Anlass bietet die Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Darin heißt es unter anderem, dass der Senat gegenwärtig „keine Notwendigkeit“ für eine zusätzliche Anbindung der Siemensstadt an den öffentlichen Nahverkehr sehe. Auch gebe es noch keinen Zeitplan für die Reaktivierung der Siemensbahn. Stefan Förster (FDP) moniert deshalb, dass „wenig Konkretes vereinbart wurde“. „Die Verwaltungen sollten schnell liefern und das Abgeordnetenhaus unterrichten“, so der Politiker.

Müller verteidigte sich auf Nachfrage, sagte, dass der Senat sehr schnell gehandelt habe. „Wir sind mit der Einigung ein halbes Jahr eher fertig geworden als gedacht“, so der Regierende Bürgermeister. „Die Phase der Umsetzung aber beginnt jetzt erst.“ Als nächste Schritte seien der städtebauliche Wettbewerb seitens Siemens geplant sowie Verhandlungen mit dem Bund über den Ausbau des Breitband-Internets.

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