Clan-Kriminalität

Polizeigewerkschaft begrüßt Clan-Pläne des Innensenators

Die Kritik am geplanten Abwehrzentrum gegen kriminelle Clans von Andreas Geisel (SPD) kommt vom Koalitionspartner.

Symbolbild

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Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin. Die Pläne von Innensenator Andreas Geisel (SPD), in Berlin ein Abwehrzentrum gegen kriminelle Clans zu errichten, sind auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die deutlichste Kritik an den Plänen kam neben der FDP vom Koalitionspartner der Linken.

Die Gewerkschaft der Polizei lobt Innensenator Geisel für seine Pläne, mahnte aber, dass die Pläne auch personell untersetzt werden müssten. „Wir haben den kriminellen Handlungen arabischer Clans behördenübergreifend jahrzehntelang nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig gewesen wäre“, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma. „Herr Geisel muss sich aber bewusst sein, dass unsere Kollegen die komplexe Thematik nicht mal so nebenbei bewältigen können“, so Cioma weiter. Wenn man für jede neue Idee Leute abziehe, bluten die einzelnen Dienststellen immer weiter aus.

Das Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, das Innensenator Geisel ins Leben rufen möchte, soll nach dem Vorbild des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) arbeiten. Dort stimmen Vertreter der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern bei regelmäßigen Treffen ihr konkretes Vorgehen im Umgang mit möglichen Anschlagsplänen und Gefährdern ab.

Kritik an den Berliner Clan-Plänen kam von der FDP. Deren innenpolitischer Sprecher Marcel Luthe sagte: „Wir brauchen keine gesonderte Verfolgung von Angehörigen bestimmter Familien, sondern eine leistungsfähige Polizei und Justiz, die nach dem Legalitätsprinzip in allen Fällen gleich handelt“. Auch die Linken kritisierten Geisel. Deren innenpolitischer Sprecher Hakan Taş schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten nicht ausschöpfen, aber mit neuen Ideen die Öffentlichkeit irritieren! Austausch von Informationen und Abstimmungen mit anderen Behörden bereits jetzt möglich“.

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