Organisierte Kriminalität

Berlin soll Abwehrzentrum gegen kriminelle Clans bekommen

Innensenator Geisel präsentiert beim Berliner „Clan-Gipfel“ sein Konzept, das die Behörden übergreifende Arbeit verstärken soll.

Die Behörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Clan-Kriminaltät besser zusammenarbeiten.

Die Behörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Clan-Kriminaltät besser zusammenarbeiten.

Foto: dpa

Berlin.  Geht es nach dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), soll Berlin bald ein Abwehrzentrum gegen kriminelle Clans bekommen. Ein entsprechendes Konzept will Geisel beim ersten Berliner „Clan-Gipfel“ Ende November vorstellen. Bei dem Treffen, das in Zukunft regelmäßig stattfinden soll, kommen mehrere Senatoren zusammen, um ein behördenübergreifendes Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien abzustimmen.

Das Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, das Innensenator Geisel ins Leben rufen möchte, soll nach dem Vorbild des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) arbeiten. Dort stimmen Vertreter der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern bei regelmäßigen Treffen ihr Vorgehen im Umgang mit möglichen Anschlagsplänen und islamistischen Gefährdern ab. Das Gremium wurde nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon im Jahr 2001 eingerichtet. Ähnlich wie im GTAZ soll nach dem Willen der Innenverwaltung auch in dem Berliner Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität nicht über Allgemeines, sondern über das Vorgehen in konkreten Einzelfällen beraten werden.

Wissen über Täterstrukturen soll gebündelt werden

„Der direkte Informationsaustausch zwischen den Behörden ist enorm wichtig. Wir müssen das unterschiedlich vorhandene Wissen über die Täter bündeln, um gezielt gegen diese Art der Kriminalität vorzugehen“, sagte Innensenator Andreas Geisel der Berliner Morgenpost. In dem Zentrum sollen Vertreter von Polizei, Justiz- und Finanzbehörden, Zoll und bis hin zum Jugendamt oder auch den Jobcentern sitzen. Vorbild dieser Zusammenarbeit ist Neukölln, wo Ämter behördenübergreifend zusammenarbeiten.

Wenn die Polizei beispielsweise darüber informiere, dass ein Mitglied eines Clans neuerdings mit teuren Luxusautos unterwegs sei, müsse dies den Mitarbeiter des Jobcenters auf den Plan rufen, wenn dasselbe Clan-Mitglied Sozialleistungen beziehe. Die Polizei müsse informiert sein, wenn ein jugendliches Mitglied eines Clans in der Schule auffällig geworden sei.

Ein Sprecher der Innenverwaltung betonte, dass es sich noch um einen Vorschlag des Innensenators handele. Mit den anderen Behörden solle darüber bei dem „Clan-Gipfel“ am 26. November beraten werden. Auch Organisatorisches sei noch ungeklärt, etwa die Frage, wie oft sich die Mitglieder des Zentrums treffen sollen. Mitglieder müssten alle Behörden sein, die mit dem Thema und den einzelnen Fällen befasst seien. Auch ein „griffiger“ Name müsse noch gefunden werden. Nach dem Wunsch der Innenverwaltung könnte das Zentrum bereits in den ersten Monaten des kommenden Jahres arbeitsfähig sein.

In die Offensive will Innensenator Geisel offenbar auch beim Thema Abschiebungen gehen. Geisel plant, demnächst in den Libanon zu fahren, um mit den Verantwortlichen über die Rücknahme ausreisepflichtiger libanesischer Staatsbürger zu sprechen. Bisher scheitern Abschiebungen aus Deutschland oft daran, dass die Betroffenen keine gültigen Papiere haben und der Libanon keine Ersatzpapiere ausstellt. Die Gespräche mit den libanesischen Behörden beträfen allerdings nicht nur libanesische kriminelle Clan-Mitglieder, sondern auch andere ausreisepflichtige Straftäter und islamistische Gefährder.

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