Vierter Advent

Neuer Streit um Sonntagsöffnung in Berlin

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Florian Schmidt
Die Adventswochenenden sind für den Berliner Handel die umsatzstärkste Zeit des Jahres

Die Adventswochenenden sind für den Berliner Handel die umsatzstärkste Zeit des Jahres

Foto: DAVIDS/Darmer

Verdi begrüßt den Vorstoß zur Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage – Der Handelsverband warnt vor Umsatz-Einbußen in Millionenhöhe.

Berlin.  Bis auf den letzten Drücker können die Berliner dieses Jahr ihre Weihnachtseinkäufe erledigen, denn der 23. Dezember ist als stadtweiter verkaufsoffener Sonntag festgelegt. Noch. Denn jetzt ist neuer Streit um die Öffnung der Geschäfte am vierten Advent entbrannt, dem letzten Shoppingsonntag des Jahres droht die Absage. Auf ihrem Parteitag am Wochenende diskutiert die Berliner SPD einen Antrag, in dem der Kreisverband Mitte fordert, die Ausnahme für den 23. Dezember aufzuheben. Ferner sprechen sich die Genossen um Kreischefin Eva Högl dafür aus, dass die Geschäfte ab 2019 nur noch an einem statt bislang an zwei Adventssonntagen öffnen sollen, auch die Gesamtzahl von aktuell acht zulässigen Shopping-Sonntagen pro Jahr soll reduziert werden.

„Wir wollen erreichen, dass es grundsätzlich weniger verkaufsoffene Sonntage in Berlin gibt“, sagte Högl der Berliner Morgenpost. „Die Öffnung der Geschäfte ist für die Mitarbeiter im Handel eine große Belastung. Das gilt insbesondere für die Adventszeit, wenn Familien Zeit für einander haben möchten.“ In Bezug auf den 23. Dezember dieses Jahres sagte sie: „Wir finden, das muss nicht sein, genauso gut hätte man auch den ersten und dritten Advent festlegen können. Darum fordern wir in unserem Antrag, die Regelung kurzfristig zu kippen.“

Gewerkschaft begrüßt den Vorstoß aus Mitte

Das Sonntagsshopping hatte in diesem Jahr mehrfach für Streit gesorgt. Zuletzt gab das Verwaltungsgericht einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt und verbot die Sonntagsöffnung am 30. September. Dadurch gibt es in diesem Jahr nur sieben Sonntage, an denen die Geschäfte öffnen dürfen. Zankapfel zwischen Verdi und der Arbeitsverwaltung sind die Anlässe, mit denen vor allem der Berliner Handelsverband die Ladenöffnung rechtfertigt. Während die Gerichte etwa die Grüne Woche als berechtigten Grund für eine Öffnung der Läden betrachtet, reichte den Richtern die Art Week Ende September nicht aus, um die Behauptung, Tausende Touristen kämen in die Stadt, zu stützen.

Die für den Handel zuständige Verdi-Funktionärin Erika Ritter freut sich über den Vorstoß der Mitte-Genossen. „Ich finde es interessant, dass die SPD darüber nachdenkt, schließlich haben sie vor elf Jahren dafür gesorgt, dass aus vier acht stadtweite plus zwei bezirkseigene verkaufsoffene Sonntage wurden“, sagte sie. Im Sinne der Beschäftigten sei die Idee richtig, und auch für den Umsatz im Handel gebe es keine Probleme: „Die Menschen kaufen ja nicht weniger Geschenke, nur weil ein verkaufsoffener Sonntag wegfällt. Sie müssen sich nur vorher besser informieren, wann die Läden aufmachen.“

Kontroverse Debatte über den Antrag erwartet

Naturgemäß anders sieht es Nils Busch-Petersen, Chef des Berliner Handelsverbandes. „Die Antragssteller wollen Verdi wohl links überholen“, sagte er. „Der Vorstoß geht nicht nur an den Interessen der Kunden, sondern auch an denen der Mitarbeiter vorbei. Durch einen Adventssonntag weniger würden wir 40 Millionen Euro Umsatz einbüßen und an Attraktivität für Touristen verlieren.“

Die SPD selbst ist uneins über den Vorstoß aus Mitte. Vorab konnte die Antragskommission keinen Konsens herstellen, sodass mit einer kontroversen Diskussion zu rechnen ist. SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollte sich in seiner persönlichen Meinung nicht festlegen. „Wir sollten in dieser Frage nichts übers Knie brechen“, sagte er. Eigentlich bedürfe es einer grundsätzlichen Gesellschaftsdebatte. „Neben Handel und Gewerkschaften müssen auch die Kirchen und die Kunden mitreden.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Jahnke, stellte sich wiederum gegen den Antrag. „Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Advent ist gerichtsfest und sollte deshalb nicht geändert werden“, sagte er. Högl hingegen hofft auf eine breite Zustimmung für ihr Anliegen. „Wir führen bis zum Wochenende Gespräche mit anderen Kreisverbänden und werben für Unterstützung“, sagte sie.

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