Berliner Polizei

Berlin informiert Handynutzer über Funkzellenabfragen

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Hans Nibbrig
Mit der Funkzellenabfrage kann der Aufenthaltsort eines Handynutzers ermittelt werden

Mit der Funkzellenabfrage kann der Aufenthaltsort eines Handynutzers ermittelt werden

Foto: Franziska Koark / picture alliance / dpa Themendie

Die Polizei in Berlin nutzt zur Aufklärung schwerer Straftaten die Möglichkeit der Funkzellenabfrage.

Berlin. Seit knapp zehn Jahren nutzt die Polizei in Berlin zur Aufklärung schwerer Straftaten die Möglichkeit der Funkzellenabfrage. Dabei fordern die Ermittler von Telekommunikationsunternehmen alle Handydaten an, die in einem bestimmten Zeitraum im Bereich einer bestimmten Funkzelle (Sendemast) registriert wurden. Die Maßnahme, die in jedem Einzelfall richterlich genehmigt werden muss, soll unter anderem helfen, den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. Sie ist allerdings umstritten, weil dabei auch die Handys unbescholtener Nutzer erfasst werden.

Die Senatsjustizverwaltung arbeitet seit Langem an einem Verfahren, um Betroffene zu informieren, wenn sie bei einer solchen Funkzellenabfrage erfasst wurden. Am Dienstag stellte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) das bundesweit erste „Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems (FTS) vor. Entwickelt und programmiert wurde es von dem Richter am Landgericht Ulf Buermeyer. Interessenten können sich anonym im FTS anmelden, sie werden dann künftig per SMS informiert, wenn die eigene Handynummer in einer Funkzellenabfrage erfasst wurde - sofern sie in dem Verfahren, in dessen Verlauf die Funkzellenabfrage erfolgte, nicht als Verdächtige geführt werden.

„Mit dem FTS tritt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier entgegen“, sagte Behrendt bei der Vorstellung. Berlin schaffe so als erstes Bundesland die Transparenz, zu der die Exekutive vom Gesetzgeber angehalten werde, so der Senator weiter.

Um die Funkzellenabfrage ist bereits vor Jahren ein heftiger Streit entbrannt. Datenschützer und andere Kritiker betrachten sie als unzulässigen Eingriff in die Rechte unbescholtener Bürger. Befürworter hingegen loben die großen Erfolge, die Polizei und Staatsanwaltschaft damit in Ermittlungen bei schweren Straftaten erzielen. Und verweisen darauf, dass bei einer Funkzellenabfrage zwar Handydaten aber keine Gesprächsinhalte erfasst werden. Behrendt selbst äußert sich zu dem umstrittenen Thema bewusst neutral. Die Funkzellenabfrage sei weder ein „Allheilmittel“, noch „Teufelswerk“, sagte er bei der Vorstellung.

Mehr als sechs Millionen Handydaten erfasst

2017 wurden in Berlin von den Strafverfolgungsbehörden in 426 Ermittlungsverfahren 474 gerichtlich genehmigte Funkzellenabfragen durchgeführt. Im Jahr davor lag die Zahl ähnlich hoch, 491 Abfragen in 432 Verfahren. Im Laufe der Jahre ist die Zahl der Funkzellenabfragen konstant gestiegen. Insgesamt sollen seit Zulässigkeit der Maßnahme in Berlin die Daten von 6,5 Millionen Handys erfasst worden sein.

Das Transparenzsystem hat bereits zwei Probeläufe mit bis zu 800 Freiwilligen absolviert und ist ab sofort für die Allgemeinheit verfügbar. Interessierte können sich einfach unter fts.berlin.de anmelden.

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