Politik

Machtkämpfe in der CDU

Nach dem Sieg von Hildegard Bentele: Überraschungscoup bei Wahl des Spitzenkandidaten zur EU-Wahl irritiert die Partei.

Die Abgeordnete Hildegard Bentele wird die CDU als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen.

Die Abgeordnete Hildegard Bentele wird die CDU als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Auch einen Tag danach war Carsten Spallek noch etwas ratlos. „Auch ich war überrascht, das hatte sich in den Tagen und Wochen davor nicht angedeutet“, sagte der CDU-Politiker, der am Sonnabend überraschend die Wahl zum Spitzenkandidaten der Europawahl verloren hatte. „Natürlich bin ich enttäuscht, aber ich stelle mich in den Dienst der Partei und hoffe, dass wir einen guten Wahlkampf machen.“

Spalleks Enttäuschung hat Gründe. In einem wochenlangen Verfahren hatte die Parteiführung ein Personaltableau für die Kandidatenliste verhandelt. Noch am Vorabend der Wahl beschloss der Landesvorstand die Liste mit Spallek als Spitzenkandidat ohne Aussprache einstimmig – und nur wenige Stunden später erteilte die Parteibasis dem Vorschlag eine Absage. Hildegard Bentele, Bildungspolitikerin aus Tempelhof-Schöneberg, trat zur Kampfabstimmung an und siegte deutlich.

Parteikenner vermuten, dass die Volte Benteles nicht so spontan erfolgte wie öffentlich dargestellt. Sie habe um 8.30 Uhr am Morgen CDU-Chefin Monika Grütters darüber informiert, dass sie kandidiere, heißt es offiziell. Doch daran bestehen in der CDU Zweifel. Bentele habe eine erstaunlich klug durchdachte Bewerbungsrede gehalten, bemerkten einige Landesvertreter auf der Versammlung. „So etwas denkt man sich nicht in einer halben Stunde aus“, sagt ein Versammlungsteilnehmer. Und auch einige Unterstützer hätten in der anschließenden Aussprache vorbereitete Texte vorgetragen.

Kritik hinter vorgehaltener Hand

Vielleicht hätte sie ihm ihre Pläne verraten, mutmaßt der unterlegene Spallek. Aber alle Versuche, im Vorfeld Kontakt zu Bentele aufzunehmen, seien gescheitert. Die 42-Jährige befand sich auf einer Auslandsreise in Finnland. Da sei ihr Entschluss gereift, sich nach drei gescheiterten Versuchen erneut für das Europaparlament zu bewerben, sagte Bentele anschließend.

Viele CDU-Politiker kritisierten am Sonntag den Coup Benteles hinter vorgehaltener Hand. Während Spallek sich in den Wochen zuvor in mehreren Kreisverbänden vorstellte und seine Vorstellungen diskutierte, sei Bentele quasi aus der kalten Küche angetreten und hätte die Partei übertölpelt. Das werde bei vielen Parteimitgliedern Spuren hinterlassen, hieß es. Selbst im Landesvorstand habe es keinerlei Hinweise auf die Kandidatur gegeben.

Wahre Machtverhältnisse treten zutage

Tatsächlich gehe es darum, die Machtverhältnisse in der Partei neu zu regeln. Im kommenden Jahr wird der Landesvorstand neu gewählt. Dabei werden die Weichen für die zwei Jahre später stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus gestellt. Nachdem Parteichefin Monika Grütters die Führung an der Parteispitze neu ordnete, drängen nun die alten Kräfte wieder nach vorn, vermuten Insider. Die überraschende Nicht-Wahl Spalleks zum Spitzenkandidaten für die Europawahl sei ein Warnschuss für Grütters, die wahren Machtverhältnisse in der CDU nicht zu ignorieren.

Andere sehen in der Absage an den ausgewählten Spitzenkandidaten Spallek einen grundsätzlichen Wandel in der Partei. „Die CDU hat verstanden und entwickelt sich weiter“, sagt der Lichtenberger Abgeordnete Danny Freymark. Parteichefin Grütters und CDU-Generalsekretär Stefan Evers hätten einer offenen Diskussionskultur in der Partei überhaupt erst den Weg geebnet. Nicht alle in der CDU, so scheint es, sind damit allerdings einverstanden.

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