Bundeshaushalt

Bundestag gibt Geld für Berliner Projekte frei

Für neue Feuerwehrautos wurden Zuschüsse vom Haushaltsausschuss bewilligt. Auch für die Ausrüstung der Polizei gibt es Geld.

Der Bundeshaushalt berücksichtigt mehrere Projekte in Berlin.

Der Bundeshaushalt berücksichtigt mehrere Projekte in Berlin.

Foto: Jens Wolf / dpa

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für mehrere Berliner Projekte Geld bewilligt. So soll der Bundesanteil zur Errichtung des „House of One“ in Berlin zehn Millionen Euro betragen. 10.000 Euro Zuschuss gehen an die Werte­Initiative e.V. in Berlin, die sich für die Sicherstellung jüdischer Belange innerhalb der Mehrheitsgesellschaft einsetzt.

„Damit unterstützen wir einerseits die Vermittlung traditioneller jüdischer Werte und tragen andererseits zur Verständigung zwischen Juden und Nichtjuden bei“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler. Offiziell beschlossen ist nun auch der schon angekündigte Zuschuss von 60 Millionen Euro zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie.

Auch Berlins Polizisten wurden durch einen Beschluss des Hauptausschusses bedacht. So wurden 64 Millionen Euro für die Anschaffung neuer gepanzerter Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizei der Länder freigegeben. Berlins besonders gesicherte Wagen stammen noch aus den Jahren 1984/85, sagt Gröhler. Viele müssen dringend erneuert werden. Sie halten auch einem Beschuss durch Maschinengewehre beispielsweise durch Terroristen nicht stand, so der Bundestagsabgeordnete.

Friedhof der Märzgefallenen kann saniert werden

Deutschlandweit sollen außerdem 1000 neue Schutzwesten gekauft werden. Anteilig bekommt Berlin davon einige Dutzend. Und auch die Freiwilligen Feuerwehren können auf neue Fahrzeuge hoffen. Der Bundestagsausschuss gab 100 Millionen Euro für den Kauf von Katastrophenschutzwagen frei. „Da Berlin hier besonders viele alte Fahrzeuge hat und auch das Alter der Fahrzeuge ein Rolle bei der Geldverteilung eine Rolle spielt, erhalten die Berliner Freiwilligen Feuerwehren ein stückweit Ersatz – auch für die Fahrzeuge, die sie in Berlin an die Berufsfeuerwehren abtreten mussten“, so Gröhler.

Beschlossen wurde auch, dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain Mittel zur Sanierung bereitzustellen. Er liegt im Wahlkreis der Abgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD) und soll mit gut drei Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Kiziltepe: „Eine Sanierung ist deshalb so wichtig, weil der Friedhof von großer nationaler Bedeutung ist. Er erinnert an den unermüdlichen Kampf für Freiheit und Emanzipation.“

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