Behörden-Versagen

Fall Amri: LKA-Leiter räumt zahlreiche Versäumnisse ein

Chef der Kriminalpolizei sagt im Untersuchungsausschuss aus. Seine Behörde soll im Umfeld des Attentäters eine V-Person geführt haben.

Der Leiter des LKA Berlin,  Christian Steiof, räumt eine unzureichende  Abstimmung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein.

Der Leiter des LKA Berlin, Christian Steiof, räumt eine unzureichende Abstimmung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Bernd von Jut

Berlin. Der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, hat die Existenz einer V-Person im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri nicht dementiert. „Zu verdeckten Maßnahmen darf ich hier öffentlich nichts sagen“, sagte Steiof am Freitag im öffentlichen Teil seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016. Details könne er im nicht öffentlichen Teil der Vernehmung nennen.

Die Berliner Morgenpost und der RBB hatten zuvor über ein internes Schreiben berichtet, in dem die Polizei die Innenverwaltung wenige Wochen nach dem Anschlag über eine „Informationsquelle“ unterrichtete, die offenbar auch über die Moabiter Fussilet-Moschee berichtete. Der Dschihadisten-Treff wurde auch regelmäßig von Amri besucht. Damit stand die Frage im Raum, ob die „Informationsquelle“ Erkenntnisse auch über den späteren Attentäter lieferte und ob das LKA die V-Person wirkungsvoll einsetzte, um Erkenntnisse zu gewinnen.

Steiof schien von den Fragen zu der „Informationsquelle“ nicht überrascht. Der Staatsschutz habe „seit vielen, vielen Jahren VPs im Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt“. Er zeichne die Abrechnungen für V-Leute ab. Diese enthielten aber keine Klarnamen.

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz im Fall Amri?

Der Verfassungsschutz behauptet, er sei in den Fall Amri nicht involviert gewesen. Unser Redakteur Ulrich Kraetzer kennt Unterlagen, die das Gegenteil belegen.
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz im Fall Amri?

Polizei und Nachrichtendienste unzulänglich kommuniziert

Die Vernehmung offenbarte eine offenbar unzureichende Abstimmung des V-Leute-Einsatzes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Quelle in der Fussilet-Moschee führte, habe der Staatsschutz nicht gewusst.

Steiof räumte zahlreiche Versäumnisse der Anti-Terror-Ermittler seiner Behörde ein. Es habe „so viele Fehler, so viele Unzulänglichkeiten“ gegeben, sagte der Spitzenbeamte in seiner Einführung. Die Einschätzung, dass Amri wegen seines Abgleitens in die Kleinkriminalität keinen Anschlag begehen würde? „Das war eben einer der großen Fehler“, sagte Steiof. Die unzureichende Auswertung eines von Amri beschlagnahmten Handys, bei der ein Bild von Amri mit einer Waffe übersehen wurde? Die Auswertung sei „offenbar nicht fachgerecht“ gewesen.

Selbstkritisch äußerte sich Steiof auch zu dem Einsatz nach dem Anschlag. Die Polizei hatte damals zunächst einen Pakistaner festgenommen, der mit dem Anschlag nichts zu tun hatte. Die Fahndung nach dem flüchtigen Attentäter wurde dagegen erst drei Stunden nach der Todesfahrt eingeleitet. „Das ist nicht gut gelaufen, es ist schlecht gelaufen“, sagte Steiof.

Anti-Terror-Dienststellen waren überlastet

Steiof bestätigte auch, dass die Anti-Terror-Dienststellen stark überlastet waren. Die Zahl der Mitarbeiter sei zwar bereits vor dem Anschlag erhöht worden. Deutlich mehr Personal habe es aber erst danach gegeben. Ende 2015 hätten 84 Mitarbeiter in den Anti-Terror-Abteilungen gearbeitet. Mittlerweile seien es 159, also fast doppelt so viele.

Bereits zu Beginn seiner Aussage brachte Steiof sein Mitgefühl für die Angehörigen zum Ausdruck. Der Sprecherin der Hinterbliebenen, Astrid Passin, drückte er in einem kurzen persönlichen Gespräch sein Beileid aus. „Das war eine gute Geste“, sagte Passin.

Details zur „Informationsquelle“ des LKA im Umfeld der Fussilet-Moschee blieben bis zum Beginn der nicht öffentlichen Sitzung offen. Der FDP-Abgeordnete Luthe wertete Steiofs öffentliche Aussage dazu als „ziemlich aus-drückliche Bestätigung“ der bisherigen Berichterstattung. Der Abgeordnete Hakan Tas (Linke) sagte: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass es einen VP-Einsatz in der Fussilet-Moschee gegeben hat.“

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