Demonstration in Mitte

Tausende stellen sich rechter Demo in Berlin entgegen

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts trafen am Hauptbahnhof Berlin etwa 150 Rechte auf Tausende Gegendemonstranten.

Gegendemonstranten am Hauptbahnhof.

Gegendemonstranten am Hauptbahnhof.

Foto: Reuters/Axel Schmidt

Berlin. Das Oberwerwaltungsgericht hat am Abend die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht bestätigt, das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November aufzuheben. Das Bündnis „Wir für Deutschland“ hatte zuvor beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingereicht, der die Demonstration untersagt hatte.

Am frühen Abend versammelten sich etwa 150 rechte Demonstranten am Hauptbahnhof. Sie wurden am Washingtonplatz von über 1000 Gegendemonstranten erwartet, die lautstark gegen den rechten Aufzug mobil machten. Einige der rechten Demonstranten hielten Grabkerzen mit der Aufschrift "Für unsere Heimat" in den Händen, die Gegendemonstranten antworteten mit "Nazis raus!"-Rufen. Erst mit erheblicher Verzögerung konnten sich die rechten Demonstranten in Bewegung setzen. Im Anschluss an die Demonstration kam es im Hauptbahnhof zu Verzögerungen. Unter anderem waren noch zahlreiche Gegendemonstranten im Gebäude. Bundespolizisten sicherten unter anderem Gleise ab. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben 1200 Beamte ein.

„Ich bin auch nach der Gerichtsentscheidung überzeugt davon, dass wir das nicht zulassen sollten an einem Tag, an dem die Welt auf Berlin schaut“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Geisels. Zwar gelte die Entscheidung des OVG, sie sei aber „kein Freifahrtschein für Rechtsextremisten“. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der das Engagement der Gegendemonstranten ausdrücklich würdigte.

Im Anschluss an die Demonstration kam es im Hauptbahnhof zu Verzögerungen. Unter anderem waren noch zahlreiche Gegendemonstranten im Gebäude. Bundespolizisten sicherten unter anderem Gleise ab. Es seien wegen des Abstroms der Demonstrationsteilnehmer lediglich viele Menschen im Gebäude gewesen, erklärte ein Polizeisprecher in der Nacht. Kurze Zeit später sei der Einsatz beendet worden.

Der Aufzug „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, hatte Innensenator Geisel seine Verbotsentscheidung zuvr begründet. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es sei nicht zu erwarten, dass bei der Demonstration die Schwelle des aggressiven, provokativen, die Bürger einschüchterndes Verhalten erreicht werde, hieß es.

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgericht am Abend sagte der SPD-Politiker: "Ich bedauere, dass das Gericht nicht unserer Auffassung gefolgt ist. Selbstverständlich akzeptiere ich die Entscheidung, bleibe aber bei meiner Position, dass hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit Rechtsextremisten den 80. Jahrestag der Novemberpogrome missbrauchen wollen."

"Der bloße Umstand, dass der Anmelder von der Polizei 'als Rechtsextremist geführt' werde, genüge für ein Verbot ebenso wenig wie die beabsichtigte Verwendung von Grablichtern oder Fahnen. Im Übrigen handele es sich bei dem 9. November nicht um einen speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust gewidmeten Feiertag", hatte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung erklärt.

Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), teilte beim Kurznachrichtendienst Twitter zur Gerichtsentscheidung mit: "Versuch des Innensenators war gewagt, aber ein definitiv nachvollziehbares Zeichen. Dass das Verwaltungsgericht Geisels Verbot aufhebt, zeigt uns, dass wir in einer Demokratie mit Gewaltenteilung leben, auf die wir stolz sein können, weil in ihr Grundrechte hochgehalten werden."

Hitlergruß bei Demos gezeigt

In der Vergangenheit hatte das Bündnis mehrmals unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstriert. Zuletzt waren am 3. Oktober rund 2000 Menschen durch Mitte gezogen. Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Einige Dutzend Menschen trugen Aufschriften und Plakate, die die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene betonten.

Vertreter wissenschaftlicher und religiöser Einrichtungen hatten das Demo-Verbot gefordert. Ein Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde hatte sich angeschlossen. Linke und linksextreme Gruppen haben angekündigt, die Demonstration zu blockieren.

Am 9. November 1938 begannen die bis dahin schwersten Ausschreitungen gegen Juden seit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland 1933.

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