Berlin. Die Pächter in 160 Berliner Laubenkolonien können aufatmen. Nach jahrelanger Debatte hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einem Vorschlag von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zugestimmt, die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen bis mindestens 2030 zu sichern. Bisher galt die Bestandsgarantie nur bis 2020.
Zu den gesicherten Anlagen mit zusammen 6600 Parzellen zählen auch solche, für die eine Bebauung diskutiert worden war, wie die Kolonien Bornholm I und II in Pankow, Hohenzollerndamm in Wilmersdorf und Kiefholzstraße in Treptow.
Günter Landgraf, Präsident des Vereins der Gartenfreunde, begrüßte die Entscheidung. Dennoch seien die Verhandlungen intransparent und in einem Stil abgelaufen, „den man heute eigentlich nicht mehr haben will“.
Mit der jüngsten Festlegung für den neuen Kleingartenentwicklungsplan sind nur noch 5000 Parzellen in Kolonien, die auf privaten Grundstücken liegen, potenziell von einer Räumung bedroht. Sie sind grundsätzlich als Bauland eingestuft. Von diesen Parzellen gehören mehr als 3000 Gärten der Deutschen Bahn.
71.000 Kleingärten in Berlin
In Berlin insgesamt bewirtschaften Pächter in 890 Anlagen 71.000 Gärten. Diese Grünzonen belegen drei Prozent des Stadtgebietes, rund 2900 Hektar. Von diesen Flächen waren schon im alten Kleingartenentwicklungsplan 83 Prozent dauerhaft geschützt. Sie sind im Flächennutzungsplan als Dauerkleingärten oder durch Bebauungspläne als Grünflächen ausgewiesen.
Nicht von der Einigung in der Koalition berührt sind Flächen wie der Blankenburger Süden im Bezirk Pankow. Hier plant Bausenatorin Lompscher eines der größten Neubaugebiete der Stadt mit bis zu 6000 Wohnungen. Für die Wohnblocks und die Erschließung sollen Gärten verschwinden. Bei dem Gebiet handelt es sich aber rechtlich nicht um eine Kleingartenanlage, deshalb wird dieser Konflikt zwischen Verwaltung und Anwohnern durch die verlängerte Bestandsgarantie nicht entschärft.
Zuletzt waren Kleingärten angesichts schwindender Flächenreserven und wachsender Wohnungsnot verstärkt in den Blick von Politikern und Immobilieninvestoren geraten. Schon 2012 hatte der damalige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), heute Regierender Bürgermeister, angekündigt, dass Kleingärten künftig günstigem Wohnraum Platz machen müssten. Zuletzt hatte der Immobilienentwickler Arne Piepgras in einem offenen Brief an Bausenatorin Lompscher vorgeschlagen, Laubenkolonien zu bebauen. Auf den knapp 3000 Hektar könnten bis zu 400.000 Wohnungen entstehen, rechnete der Unternehmer vor. Die Kleingärtner sollten auf die Flächen der Berliner Stadtgüter nach Brandenburg ausweichen.
Bauvorhaben gefährden Kolonien
Mit diesen Forderungen befand sich Piepgras aber im Widerspruch zu den Zielen der rot-rot-grünen Koalition. SPD, Linke und Grüne hatten 2016 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kleingärten dauerhaft zu sichern oder dort, wo das nicht möglich sein sollte, Ausgleichsflächen in der Nähe zu schaffen.
Trotz dieser politischen Linie kam es aber immer wieder zu Konflikten um einzelne Kolonien. Derzeit sind rund 850 Parzellen zum Beispiel in Marzahn und in Treptow durch konkrete Bauvorhaben gefährdet. Die eine Hälfte soll in den kommenden Jahren Schulen oder Sportanlagen weichen, die andere Straßen- oder Brückenprojekten wie dem Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke der Stadtautobahn.
Gartenfreunde-Präsident Landgraf sagte, die Kleingärtner akzeptierten solche Entscheidungen, wenn dort etwas Soziales entstehe und vor allem schnell gebaut würde. Zudem müsse das Land Ersatzparzellen bereitstellen, was nicht immer geschehen sei.
Die Gartenfreunde fordern vom Senat auch, private Kleingartenflächen zu kaufen und so zu sichern. Im Senat hält man das aber für schwierig, weil man hohe Baulandpreise bezahlen müsste, um die Flächen dann aber als Gärten zu belassen.
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