Extremismus

Eilantrag gegen Verbot von rechter Demo am 9. November

Innensenator Andreas Geisel hatte die Demo des Bündnisses "Wir für Deutschland" verboten. Das Verwaltungsgericht prüft den Eilantrag.

Protest gegen eine rechte Dremo am 3. Oktober in Berlin (Archivbild)

Protest gegen eine rechte Dremo am 3. Oktober in Berlin (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt. Der Antrag des Bündnisses „Wir für Deutschland“ sei am Donnerstagvormittag eingetroffen, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird zügig entschieden.“ Ob die Entscheidung noch am Donnerstag oder erst am Freitagvormittag fällt, sei noch offen. Für den Unterlegenen muss es aber laut Gericht zeitlich noch möglich sein, sich an die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, zu wenden.

Am Mittwoch hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verboten. Der Aufzug am Freitag „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, hatte die Verwaltung des Innensenators mitgeteilt. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden.

Das Bündnis hatte zu einem „Trauermarsch für die Toten von Politik“ aufgerufen. Angemeldet waren am Hauptbahnhof 250 Teilnehmer. Der Innensenator hatte erklärt, die Vorstellung, dass Rechtsextremisten an dem Jahrestag - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, sei unerträglich.

"Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer...bleiben"

Vor einigen Tagen hatten Vertreter wissenschaftlicher und religiöser Einrichtungen das Verbot der Demonstration gefordert. "Wir nehmen es nicht hin, dass dieser Tag von Rechtsextremisten benutzt wird, um nationalistischen Hass zu verbreiten", argumentierten sie. "Dieser Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome bleiben." Ein Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde hatte sich angeschlossen. Linke und linksextreme Gruppen hatten angekündigt, die Demonstration verhindern und blockieren zu wollen.

Am 9. November 1938 begannen die bis dahin schwersten Ausschreitungen gegen Juden seit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland 1933. Mit «Pogromnacht» werden die gezielten Aktionen beschrieben, mit denen die Nationalsozialisten am 9. und 10. November 1938 die Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzen. Sie gilt als der Beginn der systematischen Verfolgung.

In ganz Deutschland wurden Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet. Zehntausende Juden wurden drangsaliert und erniedrigt, Zehntausende wurde deportiert, rund 100 wurden ermordet. In der NS-Zeit wurde im Volksmund der Tag als «Reichskristallnacht» bezeichnet, auch nach 1945 hielt sich der Begriff bis er ab den 70er-Jahren allmählich durch «Pogromnacht» ersetzt wurde.

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