Neubau und Sanierung

Berliner Schulbauoffensive wird teurer als erwartet

Die Kosten der Berliner Schulbauoffensive steigen. Kritik gibt es an der Beteiligung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge.

Die Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau ist eine der berühmten Berliner Dauerbaustellen.

Die Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau ist eine der berühmten Berliner Dauerbaustellen.

Foto: Anikka Bauer

Berlin. Bei der Schulbauoffensive zeichnet sich ab, dass viele Schulbauprojekte – ob nun Sanierung oder Neubau – deutlich teurer werden als anfangs veranschlagt. So wurden für die B.-Traven-Gemeinschaftsschule nach einem ersten Gebäudescan 10,3 Millionen Euro berechnet, nun sollen die Kosten bei 54 Millionen Euro liegen. Das ergibt sich aus einer Tabelle, die der „Finanzplanung von Berlin 2018 bis 2022“ anhängt und die von der Senatsverwaltung für Finanzen herausgegeben wird.

Der Neubau des Schulzentrums Adlershof soll jetzt 100 Millionen kosten statt – wie anfangs gedacht – 63 Millionen Euro. Und auch eine Dauerbaustelle in Spandau, die Carlo-Schmid-Oberschule, die bekannt wurde, weil dort in den Herbstferien 2017 die Zwischendecke herunterstürzte, wird teurer: Statt 12,8 rechnet man nun mit 28,4 Millionen Euro. Die drängende Frage ist nun, ob die insgesamt veranschlagten 5,5 Milliarden Euro für die Schulbauoffensive überhaupt reichen werden.

„Kostenexplosion“ heißt es nun von mehreren Seiten. Allerdings war von vornherein klar, dass die Gebäudescans und die Kostenberechnungen für einzelne Schulen, die im April 2018 herausgegeben wurden, nicht endgültig waren. Deshalb wehrt man sich jetzt in der Senatsverwaltung für Finanzen. „Es geht darum, zu realistischeren Zahlen zu kommen, als bisher angemeldet wurden“, sagt Sprecherin Eva Henkel.

Manche Posten seien im Gebäudescan bislang nicht eingerechnet gewesen. Und die Traven-Gemeinschaftsschule wurde anfangs als Sanierung geführt, nun werde es doch ein Neubau. Das erkläre die Steigerung. Aber deutlich wird auch, es wird knapp mit den 5,5 Milliarden Euro. „Die ursprüngliche Planung ging von 40 Neubauschulen aus. Inzwischen sind wir bei 65“, so Henkel.

Vorbehalte gegen Beteiligung der Howoge

Neben der Frage, wie teuer die Schulbauoffensive wirklich wird, tobt noch ein zweiter Streit – die Frage, ob es richtig ist, einen Teil der Schulgroßprojekte der Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu überlassen. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat dagegen große Vorbehalte, spricht von einer gefährlichen Privatisierung. Am kommenden Mittwoch wird man dazu im Abgeordnetenhaus gehört.

Und so ist es wohl kein Zufall, dass alle nun öffentlich angeführten Beispiele von Kostensteigerung in der Verantwortung der Howoge liegen. Schaut man sich die aktuelle Tabelle aus dem Hause des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) an, fällt auf, dass die Kostensteigerung tatsächlich nicht nur die Howoge-Projekte betreffen, sondern genauso die Schulprojekte, die in der Obhut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegen. So wird dort die Sanierung des Spandauer Kant-Gymnasiums wohl statt 10 Millionen jetzt fast 27 Millionen Euro kosten. Und die Kosten für den Neubau einer Grundschule an der Karower Chaussee in Pankow schnellen von 21 auf 31 Millionen Euro.

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