Berlin. Für viele private Autofahrer, Handwerker und Lieferanten, die mit ihren Transportern unterwegs waren, startete die neue Arbeitswoche mit Begegnungen mit der Polizei. Seit Montag steht die Überprüfung von Falschparkern ganz oben auf der Liste der Beamten. Bis zum kommenden Freitag werden die Polizei, die Ordnungsämter der Bezirke sowie die BVG in einer gemeinsamen Aktion gezielte Schwerpunktkontrollen durchführen. Im Fokus stehen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Radwegen und Radschutzstreifen, Busspuren und in zweiter Reihe. Unterstützt werden die Ordnungshüter dabei von den sogenannten Busspurbetreuern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).
Am Montagvormittag Schlüterstraße an der Ecke Kurfürstendamm. Mit mehreren Polizisten, alle in gelben Warnwesten, bewegt sich der Tross die Schlüterstraße entlang in Richtung Kantstraße. Die Beamten müssen nicht weit laufen, da fallen die ersten Fahrzeuge in zweiter Spur auf. Für Fahrradfahrer beginnt damit ein Slalomparcours. Immer wieder müssen sie den Radschutzstreifen verlassen und sich in den fließenden Verkehr einfädeln. „Das Halten und Parken auf markierten Radschutzstreifen ist verboten, auch zum Ausladen“, sagt ein Beamter.
Ein privater Pkw mit Kennzeichen aus Serbien behindert Radfahrer kurz vor der Kreuzung Mommsenstraße. Das hat heute Konsequenzen. Die Polizisten sprechen ihn an und schreiben einen Strafzettel in Höhe von 35 Euro. Der Fahrer gibt an, dass er nur schnell etwas abgegeben habe.
„Die meisten Autofahrer sehen in ihrem Verhalten lediglich ein Kavaliersdelikt. Sie sind sich nicht der gefährlichen Folgen für Radfahrer bewusst“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf und liefert Zahlen. Im gesamten vergangenen Jahr wurden demnach 37.487 Halt- und Parkverstöße auf Radschutzstreifen und Radwegen zur Anzeige gebracht. Geahndet wurden 2017 auch 33.122 Verstöße auf Busspuren sowie 58.118 Verstöße in zweiter Reihe.
Den Beginn seines Arbeitstages hatte sich ein Getränkefahrer auch anders vorgestellt. Er hält mit seinem Lkw auf der Fahrbahn und lässt den Radschutzstreifen frei. Als er gerade eine ganze Palette Getränkekisten in ein Büro liefern möchte, wird er von den Polizisten angesprochen. Das Halten in zweiter Spur ist auch für Lieferfahrer untersagt, heißt es. „Wenn ich jetzt ausliefere, darf ich 35 Euro von meinem Lohn zahlen“, sagt der Fahrer. „Ich lade wieder ein. Das muss mein Chef jetzt mit dem Kunden absprechen. Ich kann hier nicht liefern.“
Das sei sehr ärgerlich, denn nur wenige Meter entfernt am Kudamm ist eine Ladezone für Lkw, sagt er. „Die ist aber von Pkw verbotenerweise vollgeparkt.“ Eine Grauzone nennt ein Polizist die Situation mit Lieferanten. „Die müssen ihren Job machen, dürfen aber eigentlich nicht in zweiter Spur halten“, sagt er. „Manchmal muss man dann auch ein Auge zudrücken.“
BVG Anfang 2019 mit eigenen Abschleppwagen unterwegs
Auch die BVG wird in den kommenden Tagen verstärkt ein Auge auf ihre Busspuren und Haltestellen werfen. Denn immer wieder behindern falsch abgestellte Fahrzeuge den BVG-Busverkehr. Aktuelle Zahlen nennt ein Unternehmenssprecher. In diesem Jahr wurden mit Stichtag 31. Oktober bereits 8260 Vergehen festgestellt, allein im Oktober waren es 1120 Behinderungen.
Zum Vergleich: im gesamten vergangenen Jahr wurden 8700 Behinderungen des Busverkehrs protokolliert. Seit Anfang Oktober setzt die BVG etwa 40 Busspur-Betreuer ein. Bei Vergehen rufen sie einen Abschleppdienst. Neu ist, dass die BVG-Mitarbeiter Anzeigen bei der Polizei aufgeben. Nach Angaben der BVG waren es im vergangenen Monat etwa 140. Zudem stecken sie Zettel unter die Scheibenwischer der falsch geparkten Autos. „Sie haben Parkplatzprobleme? Fahren Sie doch mal mit uns“, steht auf den Kärtchen.
Um nicht mehr auf einen Abschleppdienst warten zu müssen, was häufig lange dauert, wird die BVG acht eigene Abschleppwagen in Betrieb nehmen. Das kann noch in diesem Jahr geschehen, wahrscheinlich aber erst Anfang 2019. Dazu müssten die Rahmenbedingungen und Verwaltungsvor-schriften noch erarbeitet werden, zudem befinden sich die nötigen Mitarbeiter noch in Schulungen. Mit einer Bilanz wird die Polizei frühestens am Wochenende aufwarten können. Bei einer vergleichbaren Aktion im Frühjahr 2018 wurden 4093 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet. 315 Fahrzeuge wurden kostenpflichtig umgesetzt. „Ich gehe davon aus, dass es jetzt nicht weniger werden“, sagt ein Polizist. „Das wird noch zunehmen.“