Subventionen

Senatszuschüsse sind auf dem Höchststand

Berlin zahlt immer mehr Geld an die BVG, für Umweltprojekte und die Wirtschaft. Die Daten werden nun transparent.

Berlin.  Berlins Behörden geben immer mehr Geld für freiwillige Zuwendungen an Landesbetriebe, freie Träger, Wirtschaftsunternehmen oder andere Begünstigte aus. 2017 flossen für 8548 Vorhaben insgesamt 1,59 Milliarden Euro. Das sind fast sechs Prozent des Gesamtetats dieses Jahres und 50 Prozent mehr als noch 2011. Von zwei statistischen Ausreißern 2013 und 2014 abgesehen, als die BVG Hunderte von Millionen für die Sanierung von U-Bahnlinien und den Kauf neuer Tramwagen erhielt, lag die Summe der Zuwendungen noch nie so hoch wie im vergangenen Jahr.

Insgesamt sind zwischen 2009 und 2017 14,1 Milliarden Euro an die verschiedenen Empfänger geflossen. Dieses Geld wird alledings nicht in Ausschreibungen in einem Wettbewerb verschiedener Anbieter vergeben, sondern von Behörden für bestimmte Ziele gewährt und vom Abgeordnetenhaus genehmigt.

Die Technologiestiftung Berlin (TSB), selbst Empfänger von Zuwendungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, hat nun mit einer Online-Anwendung die Informationen in der öffentlichen Zuwendungsdatenbank des Landes zugänglich gemacht. Mit ein paar Maus-Clicks lässt sich nun nachvollziehen, wofür und an wen Berlin wie viel Geld gezahlt hat. „Daten ohne Kontext sind keine Informationen, sondern schaffen nur Pseudo-Transparenz“, sagt TSB-Chef Nicolas Zimmer.

Größter Einzelempfänger von Zuwendungen seit 2009 ist die BVG

Die Verkehrsbetriebe haben über die vergangenen neun Jahre mehr als vier Milliarden Euro von der Senatsverkehrsverwaltung bekommen, neben den laufenden Zuschüssen für den Betrieb von Bahnen und Bussen. Den Rekord hält eine Zuwendung von 2013 mit 487 Millionen für die Sanierung der U-Bahnlinie 8. Ein Jahr später gab es erneut mehr als 400 Millionen für neue Straßenbahnen.

Vergleichsweise viel lässt sich das Land auch die Förderung der Wirtschaft kosten. 342 Millionen Euro waren es 2017, mehr als zwei Milliarden im gesamten Zeitraum.

Die Daten zeigen auch politische Schwerpunkte der rot-rot-grünen Koalition. Ein Beispiel ist der Umweltbereich. Gab es 2016, also noch unter der Regie der alten rot-schwarzen Regierung, sieben Millionen Euro für 60 Projekte, waren es ein Jahr später im ersten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün schon 111 Projekte mit einem Zuschuss von 50 Millionen. Großer Empfänger ist der landeseigene Park-Betreiber Grün Berlin.

Massiv an Bedeutung gewonnen haben Zuwendungen für den Bildungssektor. 40 Millionen flossen für diesen Zweck. Fast die Hälfte ging an die Stiftung SPI „Walter May“ für Schulsozialarbeit mit Einheimischen und Flüchtlingskindern. Das SPI steht unter den größten Empfängern auch mittelfristig mit 143 Millionen Euro über neun Jahre weit oben.

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