Finanzen

Hierfür bezahlt Berlin freiwillige Zuwendungen

Eine Online-Anwendung legt offen, dass es mehr Geld für Bildung, Umwelt und Integration gibt.

Berlin. Sie sind das wirksamste und am schnellsten wirkende Instrument der Politik: Finanzielle Zuwendungen, mit denen Senatsverwaltungen, Bezirksämter und die Lotto-Stiftung Unternehmen, Landesbetriebe, Forschungsinstitute, Sozialträger, Kulturprojekte und andere Organisationen bedenken. 14,1 Milliarden Euro sind so zwischen 2009 und 2017 an die verschiedenen Empfänger geflossen, Tendenz steigend. Von zwei statistischen Ausreißern abgesehen wächst die Geldsumme, die über Zuwendungen ausgeschüttet wird, kontinuierlich an. 2017 lag sie für 8548 Vorhaben bei 1,59 Milliarden Euro. Das sind 50 Prozent mehr als noch 2011.

Anders als viele Pflichtleistungen, auf die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, gewähren die Behörden Zuwendungen auf freiwilliger Basis. Deshalb eignen sie sich besonders gut, um schneller als mit dem Aufbau neuer Abteilungen in den Ressorts oder gesetzlichen Regeln politische Vorhaben umzusetzen. Und sie lassen anders als im Falle von Ausschreibungen, wo sich mehrere Anbieter um einen öffentlichen Auftrag bewerben können, den Behörden erheblichen Spielraum bei der Auswahl des Begünstigten.

Zuschüsse für Bürger leichter nachvollziehbar

Die Technologiestiftung Berlin (TSB) hat die Informationen nun im Zuge ihrer Initiative für offene Daten besser zugänglich gemacht. Künftig wird es mit der Internet-Anwendung der Technologiestiftung etwa Politikern oder interessierten Bürgern leicht möglich sein nachzuprüfen, ob womöglich ein Träger besonders begünstigt wird von einer bestimmten Behörde.

Transparent wird nun auch, welche Firmen Subventionen etwa für Kapazitätserweiterungen erhalten haben. So förderte Berlin 2017 die Produktdiversifizierung beim Medizintechnik-Konzern B. Braun Melsungen mit 6,3 Millionen Euro. Die Betriebserweiterung der Hightechfirma Scansonic in Marzahn unterstützte das Land mit 3,2 Millionen Euro.

Aber es fließen auch ganz kleine Beträge. Mitarbeiter von Organisationen bis hin zum Sportverein können sich zum Beispiel ansehen, wofür andere Geld bekommen haben. Sie können sich ermutigt fühlen, selber Zuwendungen zu beantragen. So wie der Tennisclub Johannisthal, der 2013 vom Bezirksamt Treptow-Köpenick 248 Euro bekam, um 56 Dosen mit Tennisbällen für die Jugendlichen anzuschaffen oder der Sportclub Banzai, der 2017 in Friedrichshain-Kreuzberg 250 Euro für Sportbekleidung erhielt.

Aber es werden auch im Sport große Summen bewegt. So erhielt der Landessportbund 2017 6,6 Millionen Euro an Zuwendungen für 15 Projekte. Über die gesamten abgebildeten neun Jahre waren es 72 Millionen, die unter anderem für Spitzensporttrainer, den Betrieb von Sportanlagen wie dem Horst-Körber-Zentrum in Charlottenburg und Präventionsprojekte wie Sport gegen Gewalt geflossen sind.

Die Daten machen deutlich, wie sich politische Prioritäten verschoben haben. So schrumpft die Summe, die der Senat den Arbeitsmarktprojekten bereitstellt, parallel zum Berliner Beschäftigungsboom seit Jahren. 2009 flossen noch 109 Millionen Euro Landesgeld für diesen Zweck, waren es 2017 nur noch 44,6 Millionen. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die Abkehr von der Idee eigener Beschäftigungsprojekte schlagen sich also nieder. Der Kultursektor wird vom Land und den Bezirken über Zuwendungen, die die regulären Haushalte ergänzen, in etwa gleichbleibend mit 95 Millionen Euro pro Jahr bedacht.

Eine Folge der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition ist das viele Geld, was nun in Umweltprojekte fließt. Gab es 2016, also noch unter der Regie der alten rot-schwarzen Regierung, sieben Millionen Euro für 60 Projekte, waren es ein Jahr später, im ersten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, 111 Projekte mit einem Zuschuss von 50 Millionen. Ganz neu ist der Sektor „Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung“, der 2017 erstmals auftaucht und mit 1,1 Millionen Euro gefördert wurde. Einen Anstieg verzeichnet die Datenbank auch für Integrationsprojekte. 2013 ließen sich Land und Bezirke das Thema 10 Millionen Euro kosten, 2017 waren es schon 25 Millionen.

Frauenprojekte laufen jetzt unter Gleichstellung

Ein Umsteuern zeigt sich beim Thema Frauen. Die reinen Frauenprojekte sind fast ausgestorben. Stattdessen firmieren viele Empfänger jetzt unter dem Titel „Gleichstellung“, der 2017 mit 28 Millionen Euro gefördert wurde. Für explizite Frauen-Projekte gab es nur noch eine knappe Million, nach mehr als 20 im Vorjahr. Insgesamt zeigt sich aber auch hier eine Priorität von Rot-Rot-Grün, wobei ein Großteil des Geldes für Frauenhäuser und Qualifizierungskurse für Frauen ausgegeben wird.

Massiv an Bedeutung gewonnen haben Zuwendungen für den Bildungssektor. 40 Millionen Euro flossen für diesen Zweck. Fast die Hälfte ging an die Stiftung SPI „Walter May“ für Schulsozialarbeit mit Einheimischen und Flüchtlingskindern. Das SPI steht unter den größten Empfängern auch mittelfristig mit 143 Millionen Euro über neun Jahre weit oben. Die Stiftung mischt auch beim Thema Antidiskriminierung mit. Mit drei Projekten, darunter das Mobile Beratungsteam für Demokratieentwicklung, kassierte das SPI 2017 die gesamten 661.000 Euro für diesen Bereich. Die eher kleine Summe zeigt aber auch, dass das viel diskutierte Thema Antidiskriminierung finanziell noch eine eher untergeordnete Rolle spielt.

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