Bundeskanzlerin

Darum hält Angela Merkel zur Berliner CDU etwas Abstand

Das Verhältnis von Angela Merkel zur Berliner CDU war stets ambivalent. Die Berliner Morgenpost nennt die Gründe.

Die Chefin der Hauptstadt-CDU und Kulturstaatsministerin Monika Grütters gilt als enge Vertraute Merkels

Die Chefin der Hauptstadt-CDU und Kulturstaatsministerin Monika Grütters gilt als enge Vertraute Merkels

Foto: Christian Marquardt / Getty Images

Berlin. Kontinuität, Stabilität, Verlässlichkeit: Es sind diese drei Worte, die in diesen Tagen immer wieder fallen, wenn es darum geht, die Ära Angela Merkels als CDU-Parteichefin einzuordnen. 18 Jahre stand sie der Union vor, unangefochten wurde sie immer wieder im Amt bestätigt. Eine lange Zeit, wie auch viele Berliner CDU-Mitglieder finden – im Positiven wie im Negativen.

Ihr Verhältnis zu Merkel war stets ambivalent: Einerseits, das sagen viele, lasse sich ihr Engagement für die Hauptstadt, insbesondere für kulturelle Einrichtungen in Berlin nicht hoch genug schätzen. Andererseits, und auch das ist von vielen Seiten zu hören, fühlt man sich in Berlin von Merkel und der Bundespartei stiefmütterlich behandelt, belächelt, der frühere Justizsenator Michael Braun spricht gar vom Ruf des „missratenen Kindes“, den die Berliner CDU auf Bundesebene genieße.

Die Gründe für Merkels zwiespältiges Verhältnis zum Berliner Landesverband sind vielfältig. „Traditionell spielt die kleine Berliner CDU auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle“, erklärt der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. „Merkel hat deshalb eher Dienst nach Vorschrift gemacht, sich um den Landesverband nie sonderlich stark gekümmert.“

Was Diepgen nicht erzählt: auch eine seiner politischen Entscheidungen hat das Verhältnis Merkels zum Landesverband beschädigt. Im Jahr 2000 stimmte Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Diepgen im Bundesrat der Steuerreform von Gerhard Schröder zu – und verhinderte damit die von der CDU-Chefin angestrebte Blockade der Reform. Aus Parteikreisen heißt es, Merkel habe das der Berliner CDU nie verziehen.

Die Berliner Union war lange Zeit stark zerstritten

Merkel-Freunde verteidigen sie damit, dass sie sich grundsätzlich aus den Landesverbänden eher heraushält. Anders als etwa Helmut Kohl, der jedem Kreischef telefonisch zum Geburtstag gratulierte. Kritiker werfen ihr hingegen eine mangelnde Präsenz vor, die ihr eigentlich leichtfallen sollte, schließlich lebe sie in der Hauptstadt, könne sich etwa bei Veranstaltungen viel öfter einbringen. Übel aufgestoßen ist Vertretern des konservativeren Flügels auch, dass sie auf mehrere alarmierende Briefe zu ihrer Flüchtlingspolitik entweder nicht reagierte oder kein Entgegenkommen signalisierte.

Merkels kühles bis distanziertes Verhältnis zur Berliner CDU mag auch an der Verfassung des Verbandes liegen. Nachdem mit Diepgen 2002 der letzte langjährige Landesvorsitzende nach 19 Jahren von Bord ging, war die Berliner CDU von Streit geprägt. Während Merkel die Bundespartei 18 Jahre lang leitete, verschliss die Berliner Union sieben Vorsitzende. Für Merkel, deren Erfolg auf Stabilität ruht, ein irritierendes Schauspiel, wie zahlreiche Interne zugeben.

Erst mit der Wahl Monika Grütters 2016 als Nachfolgerin des Merkel-Kritikers Frank Henkel, änderte sich das. Grütters, die als Kulturstaatsministerin ihr Büro im Kanzleramt hat, gilt als enge Vertraute und Unterstützerin Merkels. Sollte nicht Annegret Kramp-Karrenbauer das Erbe antreten, bedeutet Merkels absehbarer Abtritt als Kanzlerin für Grütters auch eine schlechte Perspektive im Bund – und womöglich auch im Landesverband. Grund: Grütters’ Macht stützt sich auf ihre Nähe zur Kanzlerin, über den Rückhalt eines großen Kreisverbandes verfügt sie nicht. Umgekehrt könnte ein Bundeschef Merz oder Spahn auch bedeuten, dass sich Grütters weniger auf Bundesebene und mehr auf Berliner Landesebene einbringt, weil sie als Kulturstaatssekretärin unter den beiden kaum zum Zuge käme. In diesem Fall bliebe ihr Zeit, sich für eine Kandidatur als Regierende Bürgermeisterin warmzulaufen.

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