Politik

Parteienforscherin: „Das kann interessant werden“

Die Parteienforscherin Ingrid Reichart-Dreyer spricht im Interview über die Auswirkung des Rückzugs auf die Berliner Union.

Parteienforscherin Ingrid Reichart-Dreyer

Parteienforscherin Ingrid Reichart-Dreyer

Foto: RICARDA SPIEGEL

Berlin. Der CDU steht ein Führungswechsel bevor. Nach 18 Jahren Angela Merkel. Die Wahl auf dem Parteitag im Dezember bestimmt die politische Diskussion im Bund. Aus der Berliner CDU waren bislang nur zurückhaltende Kommentare zu hören. Ungewohnt? Unentschlossen? Unsicher? Ein Gespräch mit Parteienforscherin Ingrid Reichart-Dreyer – über die Auswirkungen des Rückzugs auf den Landesverband. Sie hat viele Jahre zur CDU geforscht und Politologie unter anderem an der Freien und an der Technischen Universität gelehrt. Sie ist CDU-Mitglied.

Berliner Morgenpost: Frau Reichart-Dreyer, die CDU hat seit ihrer Gründung 1950 sieben Parteivorsitzende hervorgebracht. Die SPD 18. Was sagt das über die CDU aus?

Ingrid Reichart-Dreyer: Die CDU wurde als Regierungspartei aus ihren parlamentarischen Vertretern heraus gegründet und ist daher stark führungsorientiert. Ein weiterer Grund liegt in der Satzung. Im Gegensatz zur SPD wendet die CDU das Mehrheitsprinzip bei der Wahl des Präsidiums nicht doppelt an und verhindert damit größere Reibung zwischen dem Vorsitzenden und dem geschäftsführenden engeren Vorstand.

Wie geht das?

Integration wird durch das Quorum unterstützt. Bei Listenwahlen müssen mindestens drei Viertel der zu wählenden Kandidaten angekreuzt werden, sonst ist der Stimmzettel ungültig. Wenn die Zahl der Bewerber nicht groß ist, zwingt das die Delegierten dazu, das kleinste Übel aus dem gegnerischen Lager mit zu wählen. Das reduziert die Flügelbildung. Ein weiterer Unterschied: Die CDU wählt den Generalsekretär auf Vorschlag des Vorsitzenden. In der SPD kann der Parteitag dem Vorsitzenden einen Generalsekretär aufzwingen. Für Müntefering war das ein Grund zurückzutreten.

Das heißt, die CDU ist schon aufgrund ihrer Satzung weniger dynamisch?

Nein, in den 70er-Jahren, in der frühen Ära Kohl, war die Partei sehr dynamisch. Da hat sich die Partei mit den Generalsekretären Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler organisatorisch und inhaltlich deutlich gewandelt. Nach Regierungsübernahme und Vereinigung wurde wieder vor allem durch Personalpolitik Politik gemacht. Nach der verlorenen Wahl 1998 erholte sie sich, bis sie nach 2010 wieder langsam hinter ihrer Vorsitzenden verschwunden ist. Merkel hat 2000 gesagt, die CDU müsse wieder laufen lernen. Das gilt jetzt auch.

Und wird das gelingen?

Ja, alleine aus dem Drang zur Selbsterhaltung. Die CDU hat kein ideologisch festes Fundament mehr. Die Werte, auf denen die CDU basiert, sind im Moment derart vage, dass das Regieren für die Partei unabdingbar geworden ist. Allein das müsste sie dazu treiben, sich wirklich zu erneuern.

Merkels schrittweiser Rückzug bewegt vor allem die Bundespolitik. Erwarten Sie auch größere Erschütterungen bei der Berliner Landes-CDU?

Die Stellung von Monika Grütters als Listenkandidatin ohne kräftigen Kreisverband im Rücken ist genau austariert. Sie hat keine Hausmacht im Landesverband und profitiert von ihrer Nähe zu Angela Merkel. Das kann schon interessant werden.

Inwiefern?

An Frau Grütters Stelle, würde ich dringend dafür kämpfen, dass Merkel bis 2021 durchhält. Die Verbindung zur Bundesregierung ist ihr großes Unterpfand. Für die rivalisierenden Männer in der Berliner CDU heißt das: Keiner steigt auf, solange Frau Grütters Staatsministerin für Kultur bleibt.

Könnten die Umwälzungen in der Bundes-CDU auch neuen Schwung in den Landesverband bringen?

Der Berliner Landesverband hat in der Großstadt, dazu noch als Oppositionspartei nur wenige Ämter zu vergeben. Die Partei ist dort stark, wo sie durch Bürgermeister, Stadträte und Gemeindevertreter, durch Gesichter auf lokaler Ebene erfahrbar wird. Diese Erfahrbarkeit gibt es in Berlin nicht. Selbst die Wahlkreisvertreter, die Abgeordneten bleiben vielen unbekannt. Hinzu kommt dass die vier starken Kreisverbände in Berlin uneins sind, wie eh und je. Sie konkurrieren, haben aber keinen Zwang zur Einigung.

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