Politik

Das Merkel-Beben erschüttert auch die Berliner CDU

An Stammtischen und im Gespräch mit Wählern diskutieren die Mitglieder die Auswirkungen des baldigen Abtritt Merkels als Parteichefin.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Ein wirkliches Hinterzimmer ist es nicht. Eher ein Oberstübchen. 14 flache Stufen muss emporsteigen, wer vordringen will zur Parteibasis der Berliner CDU, zum Stammtisch des Ortsverbandes Kreuzberg im kroatischen Restaurant „Glashaus“ an der Lindenstraße. Hier, im ersten Stock – dunkler Teppichboden, Plastikblumen, Kitschbilder in Goldrahmen – treffen sich regelmäßig Unionsmitglieder um den langjährigen Kreisverbandschef Kurt Wansner, der jüngst von Timur Husein abgelöst wurde. Die Besetzung wechselt, einige sind immer da, manche kommen selten. Heute sind fast alle Stühle belegt, 16 Leute, immerhin drei Frauen.

Es ist Donnerstagabend, 20 Uhr. Drei Tage ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom Amt der Parteichefin verkündet hat. Bei Pils, Kamillentee und Cevapcici gibt es Redebedarf über das, was wie ein Beben die Bundesrepublik erschütterte – und was der Union in den kommenden Wochen ins Haus steht: eine echte Wahl für einen Nachfolger Merkels als Parteichef, ein parteiinterner Kampf zwischen mehreren Kandidaten, drei Aspiranten, die sich in ihrem Auftreten und ihren politischen Positionen stark unterscheiden. Kurz, die Chance auf einen Neuanfang für die CDU, nach dem jüngst immer mehr Parteimitglieder lautstark rufen.

Im „Glashaus“ ist davon zunächst nichts zu hören, es geht geordnet zu: Per Handzeichen und der Reihe nach melden sich die Anwesenden, Wansner, thronend am Tisch in der Mitte, ruft jeden einzeln auf. „Ich meine, es war höchste Zeit, dass Merkel abtritt“, gibt Gisbert Kostka zu Protokoll. „Die Frau hat Unglück über Deutschland gebracht, es wird Zeit, dass sich etwas ändert.“ Kreischef Husein grätscht dazwischen. „Das kann man so kaum sagen“, entgegnet er. „Das Verdienst der Kanzlerin um das Land und die Partei ist groß.“

Dennoch freue auch er sich darauf, dass bald ein Neuer – oder eine Neue übernimmt. Schnell ist die Runde beim Kandidatenkarussell, wägt das Für und Wider der Jugend Jens Spahns ab und das Problem, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lightversion Merkels sei. „Die meisten Jüngeren kennen Merz gar nicht“, sagt Vanessa Grothe, Mitglied der Jungen Union. „Ich musste mich erst einmal auf Wikipedia einlesen.“ Trotzdem hegen die meisten Sympathien für Friedrich Merz, auch Wansner und Husein, der als Delegierter zum Parteitag nach Hamburg fährt, sind für ihn. Zumindest nach dem ersten Eindruck. Grundcredo aller bleibt aber, was Wolfgang Fischer formuliert: „Keine Hektik, wir sollten uns Zeit nehmen, wir müssen nicht wie die SPD rumschulzen.“

Viele in der CDU sind neugierig auf das, was kommt

So wie den Kreuzbergern geht es vielen in der Berliner CDU, der Stammtisch ein Sinnbild für das, was viele Unionsmitglieder, ob auf Funktionärsebene oder an der Basis, empfinden. Zufriedenheit über und Respekt für Merkels Schritt, Neugier auf das, was kommt, erst mal abwarten, aber: „Friedrich Merz, ja, das hätte schon was“, heißt es.

Ein Grund für diese Haltung mag darin liegen, dass die Berliner Stimmen auf dem Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember kaum ins Gewicht fallen. Gerade einmal 30 Delegierte schickt die kleine Hauptstadt-CDU zum Parteitag, sie machen damit nur drei Prozent der 1001 Stimmberechtigten aus. Entschieden wird die Wahl von anderen, hauptsächlich von den Delegierten des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der mit 259 Delegierten fast ein Drittel der Abstimmenden stellt. Hinzu kommt, dass weder Kramp-Karrenbauer noch Merz oder Spahn einen direkten Berlin-Bezug haben. Die Letzteren stammen aus Sauerland und Münsterland, die Generalsekretärin aus dem Saarland.

Entsprechend zurückhaltend gibt sich darum auch die Landeschefin der Berliner Union, Monika Grütters. Als Merkel-Vertraute wird sie zwar fest dem Lager von Kramp-Karrenbauer zugerechnet, von Merz und Spahn soll sie wenig halten. Eine Empfehlung spricht sie dennoch nicht aus, tritt allerdings auf die Bremse: „Ich kann allen nur raten, dass sie sich mit ihrer Willensbildung die Zeit lassen, die es braucht für eine solche Entscheidung.“ Sie sei froh, dass sich aktuell „drei Top-Leute“ um den Parteivorsitz bewerben, es sei gut, dass es eine Wahl gibt. „Das Ganze ist aber kein Spiel, sondern ein ernster Entschluss mit großen Folgen auch für ganz Deutschland“, sagt Grütters – und meint damit, dass der nächste CDU-Bundeschef auch Kanzler können muss. „Neben dem ersten Eindruck müssen wir deshalb auch die Substanz der Kandidaten beurteilen“, sagt sie.

In den zwölf Kreisverbänden sehen das viele ähnlich, endgültig festlegen will sich kaum einer der Kreischefs. Frank Steffel aus dem großen Kreisverband Reinickendorf etwa sagt, er sei „ergebnisoffen“, dennoch hegt auch er den Wunsch nach einer Erneuerung der Partei. Für den steht vor allem Merz, wie Florian Graf, Kreischef in Tempelhof-Schöneberg, findet. „Nach meiner persönlichen Meinung ist er hervorragend geeignet, um wirtschaftliberale, wertkonservative und soziale Positionen zusammenzuführen“, sagt er.

Deutlicher wird Neuköllns Kreischef Falko Liecke, der auch als Delegierter nach Hamburg fährt und in der Vergangenheit immer wieder als Kritiker der Kanzlerin auf sich aufmerksam machte. Er spricht sich für einen „Neuanfang in der CDU“ aus, sagt: „Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als ,Merkel light‘ wäre das nicht möglich.“ Auch er halte deshalb Merz für einen reizvollen Parteichef, wenngleich er bei ihm inhaltliche Positionierungen vermisse, etwa in der Flüchtlingsfrage und bei der inneren Sicherheit. „Jens Spahn kann ich mir deshalb auch vorstellen“, so Liecke wenig überraschend.

Für Erstaunen sorgt da schon eher, dass auch Mario Czaja, Chef im Kreisverband Wuhletal, derzeit Sympathien für Merz hegt. Er wird zum liberalen, großstädtischeren Lager um Grütters gezählt. Als solch ein Vertreter gilt auch Thomas Heilmann, Vorsitzender im mitgliedsstärksten CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Er ist für Kramp-Karrenbauer: „Am Ende wird es ein Rennen zwischen ihr und Friedrich Merz geben. Während Kramp-Karrenbauer für Erneuerung und Kontinuität steht, verkörpert Merz den totalen Umschwung. Ich bin für Wandel und Kontinuität.“

Klar ist, Stand heute, eine Vorgabe von oben soll für die 30 Berliner Delegierten nicht geben, wie Generalsekretär Stefan Evers betont. „Letztlich bleibt das eine Entscheidung der Stimmberechtigten“, sagt er. „Sie müssen sich höchstens mit den Mitgliedern ihrer jeweiligen Verbände absprechen.“

Auch viele CDU-Wähler wünschen sich Friedrich Merz

Am Ende aber zählt nicht nur, dass Merkels Nachfolger die Parteimitglieder überzeugt. Entscheidend wird auch sein: Wie sehen ihn die Bürger, die potenziellen Wähler? Donnerstagnachmittag, 15.30 Uhr, „Mobile Bürgersprechstunde“ vor einem Supermarkt im Spandauer Ortsteil Hakenfelde. Weißer Klapptisch, CDU-Sonnenschirm, darunter drei Parteimitglieder. Lange müssen sie nicht auf Bürger warten. Peter Höppner und Klaus Kleemann gehören zu den Ersten, die an den Stand kommen. Sie werden kurz laut, wenden sich dann wieder ab. „Die Politiker sollen Antworten geben, sie sind vom Volk gewählt“, sagt Kleemann. Aber Antworten, auf die Fragen, die sie bewegen, bekämen sie nicht.

Die CDU sei lange seine Wahlheimat gewesen, so Kleemann. Das habe sich geändert. Die Menschen, sagt der 54-Jährige, würden sich für ihre Renten, für Wohnungspolitik und bezahlbare Energiekosten interessieren – „aber sie hören von ihren Themen nichts“. Die Politiker, die CDU, die Kanzlerin würden diese Probleme nicht behandeln, sondern immer wieder verschieben. „Dass Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, ist deshalb richtig“, sagt er. „Sie hat nicht mehr das Vertrauen der Bürger.“ Das sieht auch Höppner so. „Die CDU muss eine vollkommen neue Politik machen. Sie hat das eigene Volk vergessen.“ Bleibt die Frage, wer ihre Nachfolge antreten soll. Annegret Kramp-Karrenbauer? „Zu sehr auf der Linie von Frau Merkel.“ Jens Spahn? „Zu jung, zu unerfahren.“ Bleibt einer übrig: „Friedrich Merz macht das zu 100 Prozent“, sagt Höppner überzeugt.

So sicher ist sich Arndt Meißner nicht. Meißner sitzt seit 14 Jahren in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, ist dort Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir stehen ganz am Anfang“, sagt er. „Ich möchte noch keinen ausschließen.“ Klar ist für ihn dagegen auch, dass es einen Neuanfang brauche. „Das war eine Befreiung für alle und wahrscheinlich auch für Frau Merkel.“ Den Grund dafür hört man immer wieder: ihre Asylpolitik, der Sommer 2015, „Wir schaffen das“. „Die Flüchtlingskrise überlagert alles“, sagt Meißner. Alles, was danach als Verschärfung der Asylpolitik, an anderen guten Gesetzen beschlossen worden sei, das habe kaum noch jemand mitbekommen. Jetzt wünscht er sich für die CDU vor allem eins: Dass Ruhe reinkommt. Kein Schulterklopfen, kein Streiten, einfach arbeiten und machen.

Personaldebatte könnte lokale Themen überlagern

Unter den Entscheidungsträgern der Berliner CDU denken viele wie Meißner. So zufrieden die meisten mit Merkels Schritt sind, so sehr hegt manch einer auch die Befürchtung, dass eine Personaldebatte sämtliche Themen überlagert, ein Durchdringen mit der Sacharbeit kaum möglich sein könnte – auch auf lokaler Ebene. „Wohnungsbau, Bildungspolitik, innere Sicherheit: Wir müssen in Berlin viele Dinge anpacken“, sagt Burkard Dregger, Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Ich finde es richtig, dass wir auf Bundesebene nun diese Debatte führen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir deshalb mit unseren eigenen Themen nicht untergehen.“

An der Parteibasis aber scheint diese Warnung zu verhallen: Donnerstagabend, Clubhaus des SC Gatow. Zur selben Zeit wie ihre Kreuzberger Parteifreunde haben sich 17 Menschen zum Stammtisch des CDU-Ortsverbands Gatow versammelt. Im vergangenen Monat, sagt der Ortsvorsitzende Ingo Marquardt, seien sie zu fünft gewesen. Die Sorge um ihre CDU und die Frage, wie es nach der Ära Merkel weitergeht, hat sie hergetrieben. Hier geht es lebhafter zu als in Kreuzberg. Fast zwei Stunden wird diskutiert, immer wieder muss Marquardt manche bremsen.

Helmut Thanheiser gehört zu denen, die ihre Meinung lautstark vertreten. „Bisher ging es doch mit Deutschland immer weiter“, sagt er. „Da wird es sicherlich auch ohne Merkel gehen.“ Rudi Haban haut auf den Tisch. „Man darf nicht vergessen, was Frau Merkel für Deutschland gemacht hat. Ich finde das ein Unding, dass du da nachtrittst“, empört er sich. Trotzdem: Merkel noch längere Zeit als Parteichefin und Kanzlerin behalten, das will auch er nicht. Will keiner am Tisch. Obwohl der Vorsitzende Marquardt betont: „Bis 2015 war Angela Merkel eine ausgezeichnete Bundeskanzlerin.“ Auch in dieser Runde ist die Flüchtlingspolitik wieder der Knackpunkt.

Es müsse endlich mal wieder ein Mann als Kanzler her, findet Haban: „Ich favorisiere den Merz. Der Spahn ist doch noch ein Bübele.“ Friedrich Merz hat einige Anhänger in der Runde. Er verkörpere das, was viele derzeit bei ihrer CDU zu vermissen scheinen. „Es geht um Konservatismus, der uns verloren gegangen ist. Ich will meine CDU wieder da haben, verdammt noch mal!“, ruft Thanheiser. Auch unter den Frauen am Tisch sind ähnliche Stimmen zu hören. „Ich habe Herrn Merz vermisst“, sagt Sabrina Baumgarten. „Ich war schon etwas sauer auf Frau Merkel, als sie ihn rausgeekelt hat.“ Nur der Vorsitzende Marquardt weicht etwas ab vom Tenor. „Als Parteivorsitzenden kann ich mir gar keinen von den drei Kandidaten vorstellen“, sagt Marquardt. Merz hält er für zu alt, Spahn für zu jung, Kramp-Karrenbauer für zu Merkel-nah. Einen richtigen Nachfolger aufzubauen, meint er, das habe die Bundeschefin verpasst.

Mehr zum Thema:

Parteienforscherin: „Das kann interessant werden“

Darum hält Angela Merkel zur Berliner CDU etwas Abstand